Naturschutz – Umweltverträglichkeit – Gebietsschutz

Man muss weder Jurist noch Bausachverständiger oder Architekt sein um bei einem Besuch vor Ort festzustellen, dass die vorliegende Planung unübersehbar an nicht mehr zu rechtfertigenden Vernachlässigung naturschutzrechtlicher Belange leidet.

Gebietsschutz

Das beginnt bereits damit, dass zwar offensichtlich eine artenschutzrechtliche Prüfung in gewissem Umfang stattfinden soll (vgl. S. 22), nicht aber eine Prüfung des Gebiets- und Waldschutzes. Die Abbildung 17 auf S. 23 und die diesbezüglichen Ausführungen im Text des Vorentwurfs sind irreführend, weil sie den Eindruck erwecken, als würde für das Planungsgebiet keinerlei Gebietsschutz bestehen. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass ganz Freilassing zur Entwicklungszone des Biosphärenreservats Berchtesgadener Land gehört. Dies ist bei Aufruf des BayernAtlas, den der Vorentwurf als Quelle für Abbildung 17 angibt, unschwer zu erkennen, wenn man – anders als dies offensichtlich bei dem im Vorentwurf wiedergegebenen Aufruf am 20.02. 2019 geschehen ist – die Voreinstellung „Biosphärenreservate” wählt.

Gemäß § 25 Abs. 2 BNatSchG sind Biosphärenreservate zu entwickeln und „wie Natur- oder Landschaftsschutzgebiete” zu schützen. Dabei dürfte der „Matulusgarten”, auch wenn er, wie das gesamte Stadtgebiet von Freilassing, ,,nur” in der Entwicklungszone des Reservats liegt, wegen seiner besonders wertvollen Fauna und Flora nicht „nur” wie ein Landschafts-, sondern wie ein Naturschutzgebiet zu schützen sein. Jedenfalls wird der Vorentwurf weder dem Entwicklungs-noch dem Schutzgebot gerecht.

An der gewählten Vorgehensweise sieht der normal denkende Bürger ganz klar, dass hier seitens der Stadtverwaltung die Gewinnerklärungsabsicht ausdrücklich höher gewertet wird als der Naturschutz.

Artenschutz

Ein Bebauungsplan mit einer GFZ von 0, 75, so wie ihn sich die Investoren und der­zeit auch noch eine knappe Mehrheit des Stadtrats der Stadt Freilassing vorstellen, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht vollziehbar. Der Bebauungsplan würde daher am sog. Erforderlichkeitsgebot des § 1 Abs. 3 BauGB scheitern und müsste auf eine entsprechende Normenkon­trollklage vom VGH für nichtig erklärt werden.

In jedem Fall wäre vor Aufstellung des Bebauungsplans genauestens zu prüfen, ob dem Vorhaben die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 BNatSchG, insbeson­dere die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG, entgegenstehen. Diese Prü­fung wird in Bayern als spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) bezeich­net.

Dass eine derartige Prüfung, wie auch vom LRA BGL in seiner Stellungnahme zu Artenschutz bezüglich des Bebauungsplans Matulusstraße am 17.01.2019 gefordert wurde nach Möglichkeit “vermieden” werden soll liegt auf der Hand.

Denn eines dürfte anhand des dortigen Ist-Zustandes klar sein. Wird die Prüfung fachgerecht durchgeführt, also:

wird es nicht mehr mit einer Stellungnahme wie jener des beauftragten Landschaftsarchitekten Mühlbacher und Hilse getan sein. 

Ohnehin zeigt sich hier die größte Schwäche des angewandten Verfahrens darin, dass letztendlich der Nutznießer bzw. der Bauträger bestimmt, welche Büros mit Stellungnahmen beauftragt wird. Es ist schlicht lebensfremd, hier besonders “kritische” Ergebnisse erwarten zu wollen. In der Realität ist es ja noch immer so, wer zahlt, schafft an.

Vereidigter Sachverständiger, Begehung am 14.08.2018

Bei der Begehung durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen am 14. 08. 2018 wurde festgestellt, dass es sich beim Altbestand um Linden, Bu­chen und andere Baumarten handelt, deren Alter mit 160 Jahren eher vorsichtig ge­schätzt ist (vgl. Stellungnahme Baumbestand vom 10. 09. 2018, S. 2). Dem Luftbild nach zu urteilen, handelt es sich nach Einschätzung des Sachverständigen um die
größte von hohen und sehr alten Bäumen bestandene Fläche in Freilassing (vgl. Stellungnahme Baumbestand vom 10. 09. 2018, S. 3). Die Bäume mussten zudem, was jedenfalls in Freilassing einzigartig sein dürfte, keinerlei ,Pflege”­-Maßnahmen über sich ergehen lassen und sind deshalb völlig natürlich gewachsen (vgl. Stellungnahme Baumbestand vom 10.09.2018, S. 2).

Um welche Bäume es sich im Einzelnen handelt und welche seltenen Insekten, Vö­gel, Reptilien usw. in der sehr spartanisch genutzten Fläche leben (vgl. Stellung­nahme Baumbestand vom 10.09.2018, S. 3), muss Gegenstand der saP sein, de­ren Ergebnis dann dem Stadtrat für seine Abwägung mitzuteilen ist. 

Zum Schutz des einmaligen Baumbestandes und seiner „Bewohner” sind nach Ein­schätzung des Sachverständigen folgende Maßnahmen nötig: 

Dabei sind die Schutzmaßnahmen für die zu erhaltenden Bäume einschließlich de­ren Wurzelräume gemäß DIN 18 920 auszuarbeiten und in die textlichen Festset­zungen des Bebauungsplanes aufzunehmen. Diese Schutzmaßnahmen haben aufgrund der Hochwertigkeit des Bestandes den Charakter artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 44 Abs. 5 Nr. 1 und 3 BNatSchG (Landratsamt Berchtesgadener Land, Stellungnahme zum Artenschutz Bebauungs­plan Matulusstraße Freilassing vom 17.01.2019, S. 3).

Es wird angeregt, bei der angekündigten nächsten Auslegung die Stellungnahme des Sachverständigen zum Baumbestand vom 10. 09. 2018 einschließlich der Ab­bildungen im farbigen Original und nicht in einer Schwarz-Weiß-Kopie auszulegen, um einen besseren Eindruck von dem schützenswerten Altbestand und dem denk­malgeschützten Gebäude zu vermitteln.

Um zu beurteilen, welchen negativen Einfluss derartige, tief gründende Bauvorhaben  auf Flora und Fauna haben, muss man nicht studiert haben. Es reicht völlig, sich die in Freilassing durchgeführten Bauvorhaben der letzten Jahre in Erinnerung zu rufen. Der gesunde Menschenverstand wird sagen, dass die einzubringenden Spundwände massive Schädigungswirkung allein schon wegen dem gestörten Grundwasserspiegel auf Wurzeln jeglicher Pflanze oder Baum haben wird. 

Stellungnahme zum Artenschutz - Mühlbacher und Hilse vom 28.04.2018

Diese Stellungnahme kann schon deshalb nicht als saP anerkannt werden, weil es an einer umfassenden Bestandsaufnahme der gesamten Fauna und Flora fehlt. Diese wäre aber Voraussetzung einer artenschutzrechtlichen Prüfung.

Eine artenschutzrechtliche Prüfung würde ferner zu allererst eine ordentliche Pro­jektbeschreibung erfordern, die Mühlbacher und Hilse nicht vorgenommen haben. Es wird nicht einmal der Umfang der Fläche angegeben, die versiegelt werden soll. Dementsprechend wurde auch keine systematische Wirkungsanalyse durchgeführt.

Weshalb nur 20 so bezeichnete „Biotopbäume” untersucht werden (wobei nicht be­gründet wird, weshalb nur diese und nicht auch die anderen Bäume als „Biotop­bäume” bezeichnet werden), ist nicht ersichtlich. Erforderlich wäre vielmehr

Auch hier sagt der gesunde Menschenverstand, dass eine Bestandsaufnahme nicht auf wenige Exemplare von Bäumen reduziert werden kann. Eine Stellungnahme bzw. Gutachten entfaltet unter diesen Voraussetzungen keinerlei Glaubwürdigkeit, vielmehr besteht die Gefahr, das der Eindruck einer Gefälligkeitsstellungnahme  entstehen könnte.

Angesichts der zahlreichen Bäume, die gefällt, und der zahlreichen Sträucher, die beseitigt werden sollen, ist die wiederholte Behauptung im Vorentwurf der Begrün­dung nicht nachvollziehbar, der „auf dem Grundstück bestehende Grüngürtel … ent­lang der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze” bliebe „weitgehend erhal­ten” (S. 3, 15). Damit, dass der „Grüngürtel”, abgesehen von einigen Ausnahmen an der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze, völlig beseitigt werden soll, setzt sich der Vorentwurf nicht auseinander. 

Hinzu kommt, dass weder aus dem Vorentwurf des Bebauungsplans noch aus der Stellungnahme von Mühlbacher und Hilse erkennbar wird, welche Bäume erhalten bleiben, welche Bäume gefällt werden und welche Bäume neu ge­pflanzt werden sollen.

Ebenso fehlt es an einer Bestandsaufnahme der gesamten Fauna. Es ist sehr frag­lich, ob es sich, wie das Architektenbüro behauptet, bei den geschützten Tierarten „nur” um Fledermäuse, Vögel und (vielleicht} Juchtenkäfer handelt. Was die Vögel betrifft, so nennt die Stellungnahme auf S. 8 ausdrücklich nur Star, Meisenarten und Kleiber sowie den Stieglitz, ohne beispielsweise den Grünspecht und den Sperber auch nur zu erwähnen, die nachweislich ebenfalls vorkommen (vgl. Landratsamt Berchtesgadener Land, Stellungnahme zum Artenschutz Bebauungsplan Matulus­straße Freilassing vom 17.01.2019, S. 2). Bevor der Stadtrat eine Abwägungsent­scheidung über die Planung trifft, wäre im Rahmen einer saP bezüglich der Vögel eine Revierkartierung mit mindestens 5 Durchgängen durchzuführen.  

Wer suchet, der findet...

Dreht man sich als Betrachter in die Position des Geschäftsmannes dessen Intention reines Gewinnstreben ist, kann man natürlich nachvollziehen, dass man mit allen rechtlichen und verwaltungstechnischen Mitteln versucht, den gesetzlich zu treibenden Aufwand mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reduzieren. Eines darf man aber angesichts der Ausgangslage an diesem sensiblen Grundstück nicht vergessen. 

Beim vorgesehenen Bauplatz handelt es sich nun mal nicht um einen Maisacker um den nicht schade wäre.

Ebenso fehlt es an einer Bestandsaufnahme der gesamten Fauna. Es ist sehr frag­lich, ob es sich, wie das Architektenbüro behauptet, bei den geschützten Tierarten „nur” um Fledermäuse, Vögel und (vielleicht} Juchtenkäfer handelt. Was die Vögel betrifft, so nennt die Stellungnahme auf S. 8 ausdrücklich nur Star, Meisenarten und Kleiber sowie den Stieglitz, ohne beispielsweise den Grünspecht und den Sperber auch nur zu erwähnen, die nachweislich ebenfalls vorkommen (vgl. Landratsamt Berchtesgadener Land, Stellungnahme zum Artenschutz Bebauungsplan Matulus­straße Freilassing vom 17.01.2019, S. 2). Bevor der Stadtrat eine Abwägungsent­scheidung über die Planung trifft, wäre im Rahmen einer saP bezüglich der Vögel eine Revierkartierung mit mindestens 5 Durchgängen durchzuführen. 

Es fällt ferner auf, dass die Stellungnahme zwar hinsichtlich des (nach Mühlbacher und Hilse vielleicht vorhandenen) Juchtenkäfers erwähnt, dieser sei eine „Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie” (S. 4), nicht aber bei den (sicher vorhandenen) Fle­dermäusen (Microchiroptera), die -unabhängig davon, um welche Arten es sich im Einzelnen handelt -ebenfalls „streng zu schützende Tierarten” nach Anhang IV sind.

Auf S. 8 heißt es ferner, dass ,,im Umfeld sicher Vorkommen von Fledermäusen be­herbergt” sind. Von den Baugrundstücken selbst wird jedoch nur gesagt, sie seien ,,sehr wahrscheinlich” Nahrungshabitat. Selbst wenn diese -zu Lasten des Natur­schutzes nachweislich zu „vorsichtige” -Einschätzung zuträfe, wäre im Planaufstel­lungsverfahren noch genau zu ermitteln, ob nicht tatsächlich in den vorhandenen Bäumen Fledermäuse nisten. Ferner wäre die Eigenschaft als Nahrungshabitat im Einzelnen zu klären. Den üblichen Standards würde es dabei entsprechen, mindes­tens 5 Detektorkartierungen unter Zuhilfenahme eines Daueraufzeichnungsge­räts (Logger) durchzuführen.
Tatsächlich ist allerdings, anders als Mühlbacher und Hilse meinen, in Freilassing bekannt, dass es sich bei den Baugrundstücken (zusammen mit dem Krankenhaus­grundstück und dem gesamten durch Matulusstraße und Petersweg begrenzten Be­reich) um eine Art „Hotspot” für Fledermäuse handelt. Das Vorkommen von Fleder­mäusen ist nirgends in Freilassing so hoch und so artenreich wie in diesem Bereich. Der Grund hierfür liegt in dem – teilweise 160 Jahre alten – sehr artenreichen Baumbestand.

Das Vorkommen von Fledermäusen ist also sicher. Dies ist sogar naturschutzfach­lichen Laien bekannt. Die Untersuchung von Mühlbacher und Hilse, die dies ver­kennt, ist unzureichend und nicht verwertbar. 

Eigentlich reicht ja das bisher genannte um die Abläufe zur Genehmigung eines derartigen Bauvorhabens zu durchschauen. 

Die vom Investor vorgelegte „Stellungnahme zum Artenschutz” fordert ferner eine „Reduzierung der in Anspruch genommenen Fläche auf ein Minimum, um den Flächenverlust möglichst gering zu halten und wertvolle Biotopbäume zu erhalten und sichern zu können” (S. 10). Zur Frage, ob dies mit einer GFZ von 0, 75 sowie der Anlage und dem Betrieb der beiden Kinderspielplätze zu vereinbaren ist, äußern sich Mühlbacher und Hilse nicht. Die Untersuchung stammt vom 28. 04. 2018. Die erst vor kurzem vorgelegte Variante 15, die nunmehr umgesetzt werden soll, konnte daher nicht Gegenstand der Untersuchung sein.

Dass eine „Erfüllung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen … unter Berücksichtigung der” (in der Stellungnahme aufgeführten) ,,Maßnahmen vollständig vermieden werden” kann, wie auf S. 11 behauptet wird, muss bezweifelt werden. So ist es beispielsweise durchaus denkbar, dass hinsichtlich der Fledermäuse das Ver­bot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG eingreift, wonach es verboten ist, Fortpflan­zungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören”. Sogar in der Stel­lungnahme selbst heißt es auf S. 11 weiter unten, im Widerspruch zu den vorheri­gen Ausführungen, dass mit einem Verlust „von potentiellen Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Tiergruppe Fledermäuse” zu rechnen ist. Dass die auf S. 11 f. dann vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen (,,Anbringung von 1 0 Fledermauskästen an Altbäumen” usw.) ausreichen, ist – wie sämtliche Vorschläge des Architektenbü­ros – schon deshalb zu hinterfragen, weil keine ausreichende Projektbeschreibung und Bestandsaufnahme durchgeführt wurde.  

Waldschutz

Der Vorentwurf behandelt mit keinem Wort die Problematik des Waldschutzes. Ge­mäß Art. 7 Satz 1 BayWaldG haben die kommunalen Gebietskörperschaften bei al­len Planungen, Vorhaben und Entscheidungen, die Wald betreffen, den in Art. 1 BayWaldG genannten Gesetzeszweck, insbesondere die Funktionen des Waldes und seine Bedeutung für die biologische Vielfalt zu berücksichtigen. Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayWaldG). Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage und hat lan­deskulturelle, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Aufgaben zu erfüllen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayWaldG). Die Zerstörung des Waldes an der Matulusstraße, die bei Realisierung des Vorhabens eintreten würde, muss daher in die planerische Abwägung einbezogen werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob nicht Alternativstandorte für eine Wohnbebauung in Frage kommen, bei denen keine Beeinträchti­gungen von Waldfunktionen drohen würde (vgl. hierzu ISEK, S. 76 f. ). 

Dabei steht der Annahme eines Waldes im Sinne der Waldgesetze nicht entgegen, dass es sich beim Planungsgebiet „nur” um eine Fläche von 1,3 ha handelt. Viel­mehr kann ein Wald aus fachlicher Sicht schon bei Flächen von 400 – 900 qm sei­nem Zweck gerecht werden.

Selbst wenn die Fläche bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre, würde dies an der Waldeigenschaft nichts ändern. 

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