Meinung: Alt-Stadtrat Florian Löw

Meinungsartikel:

Leserbrief zur Berichterstattung Matulusgarten 

Causa Matulusgarten 

Am Sonntag ist es nun soweit und es wird über die Causa Matulusgarten abgestimmt.

Ich persönlich hoffe es werden viele Freilassinger an der Abstimmung teilnehmen. 

Denn es geht um mehr als auf den bunten Werbeplakaten des Bauwerbers zu sehen ist.

Es geht um Ehrlichkeit, Authentizität und Souveränität eines Gremiums, das die Menschen einer Stadt vertreten sollte. Und es geht darum, wie man denselben Stadtrat übergeht, falsch informiert und somit einen sozialen Gedanken auf dem Altar des Kommerzes verstümmelt. 

Es ist die Geschichte einer Schenkung zweckgebunden für das Wohl der Freilassinger Bürger.

Eine Krankenhauserweiterungsfläche die fast geschenkt in den Besitz der Stadt Freilassing ging. Das ist viele Jahre her und dennoch ist das Ziel der Schenkung heute aktueller denn je. 

Der Auftrag der ehemaligen Besitzer an die Stadt Freilassing war aus dem Grundstück etwas Gutes für die Allgemeinheit zu machen. 

Das Grundstück wurde als Beigabe (Geschenk) der Krankenhausfusion in eine Kliniken AG übertragen, der der Standort Freilassing schon lange ein wirtschaftlicher Dorn im Auge zu sein scheint. 

Um nun eine Bilanz zu verschönen kommt man auf die Idee dieses Grundstück dem Meistbietenden zu verkaufen. Freilassing ist ja schließlich ein teures Pflaster geworden. 

Der Kreisausschuss in dem natürlich der Freilassinger Bürgermeister immer schon eine gewichtige Stimme hat muss über die Pläne der Kliniken AG diskutiert haben. 

Dem Stadtrat der Stadt Freilassing wurden jedoch von Seiten des damaligen Bürgermeisters sowie des Landkreises auch auf mehrfache Nachfrage noch vor der Ausschreibung des Grundstückes jegliche Informationen vorenthalten. 

Ich fühlte mich als damaliger Stadtrat an der Nase herumgeführt, als langsam durchsickerte, dass das Grundstück bereits mit bestimmten Bebauungszusagen an den Bauwerber veräußert wurde. 

Baurecht erteilt jedoch die Gemeinde oder Stadt und somit in unserem Falle der Stadtrat.

Hier wurde gemauschelt, gelogen und getrickst, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden. Um zu verhindern, dass der Stadtrat für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufstellt. 

Ich und die Stadtratskollegen meiner Fraktion haben uns immer gegen diese Vorgehensweise gestellt.  

Beschämend finde ich, wenn sich Stadträte zudem den wirtschaftlichen Interessen eines Bauunternehmens als Werbefiguren zur Verfügung stellen. 

Was hier entstehen soll hat Nichts mit sozialem und preiswertem Wohnraum zu tun. Sondern mit Gewinnmaximierung und einige Stadträte lassen sich vor den Karren des Kapitals spannen.

Stadträte haben sich bereits noch in der letzten Legislatur des Stadtrates vom Bauträger zur Besichtigung eines seiner anderen Bauvorhaben einladen lassen. Natürlich auch zum Essen im Anschluss an die Veranstaltung.

Viele meiner Kollegen haben dies damals abgelehnt. Und wenn es vielleicht rechtlich keinen Grund gibt bedenken darüber zu äußern. So finde ich es moralisch einfach verwerflich.

Es ist Einflussnahme auf Entscheidungsträger und die gewählten Vertreter der Menschen.

Hier entsteht kein preiswerter Wohnraum, den machen Andere. Hier sollen die Interessen des Bauwerbers durchgesetzt werden. Für preiswerte Wohnraum braucht es eine Strategie, mehrere Player aus dem sozialen Umfeld (Wohnbauwerk, Genossenschaft, Stadt, Bürger) …

Ich kann nur den Kopf schütteln, wie die Grüne/Bürgerliste und auch die SPD dem Projekt hinterherläuft als wäre es der Heilige Gral. Als würde sich der Wohnungsmarkt in Freilassing am Matulusgarten entscheiden. Das alles jedoch nur weil man keine eigenen Konzepte und Ideen hat. Weil die Stadt Freilassing mit den Mehrheiten von CSU und SPD über Jahre hinweg zugeschaut hat wie die Stadt von Bauträgern verunstaltet wird. Weil man nicht steuern und lenken will. Wacht endlich auf. Es ist schließlich die Stadt unserer Kinder!!! Wir reden von lebenswert und gestalten doch kaum. Florianihöfe, Rupertusgärten, die Einheitsbauten in Hofham, Innenstadtverdichtungen ohne Aufenthaltsqualität. Das mittlerweile Entstellte Salzburghofen. Es gibt so viele negative Beispiele in der Stadt an denen sich zeigt wie viel Interesse wir am Erhalt einer lebenswerten Stadt Freilassing haben.

Geht zum Entscheid setzt ein Zeichen gegen, Vorteilnahme, Mauscheleien und stärkt den Stadtrat als der Souverän der Stadt Freilassing. Ein klares NEIN zu diesem Projekt wird ein Signal sein.  

Hier könnte viel Gutes entstehen an diesem Ort. Auch sicherlich Bebauung in gewissem Maß. Einheimischenwohnmodell, Ein Projekt des landkreiseigenen Wohnbauwerkes etwa, oder durch die Stadt selbst. 

Entscheidet gegen das Projekt und eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wird möglich. Dann ist die Stadt Freilassing in der Pflicht und hat die Chance auf das Grundstück zuzugreifen und das zu tun was den Damen die der Stadt das Grundstück geschenkt haben der Antrieb war. 

Etwas Gutes und Soziales für die Stadt Freilassing und seine Menschen zu schaffen.

Florian Löw, Freilassing  

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