Der Grünen-Bundesvorstand hat am Freitag den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei vorgelegt. Darin fordern sie ein Ende des fossilen Zeitalters und mehr soziale Gerechtigkeit.
Eine Forderung der Grünen im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm geht unter anderem um Gesundheitsvorsorge und soziale Sicherheit.
Hierzu heißt es näher:
"Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung müsse garantiert werden"
“Gesundheit und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvororge!”
Dies heben die “Bundes-Grünen” ausdrücklich hervor.
“Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung” müsse GARANTIERT werden.
Ausdrücklich wenden sich die Grünen gegen eine “Kommerzialisierung” des Gesundheitswesens. Diese bereits durchgeführte Kommerzialisierung einer Einrichtung der Daseinsvorsorge habe zu “Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten der Versorgungssicherheit und zu einer falschen Verteilung der Gelder geführt. “
Das geltende System der Fallpauschalen müsse reformiert und um eine strukturelle Finanzierung der Krankenhäuser ergänzt werden.
Diese Einsichten haben die Grünen in den Entwurf des künftigen Grundsatzpapiers der Grünen geschrieben.
Haben Annalena Baerbock und Robert Habeck den Freilassinger Grünen irgendetwas voraus?
Bei den beiden handelt es sich bekanntermaßen um die Bundesvorsitzenden der Grünen. Ebenso ist bekannt, dass sie als Parteivorsitzende ihre Partei in die nächste Bundesregierung ab 2021 führen wollen.
Wie aber stehen die Freilassinger Grünen zum “Leuchtturmprojekt”, lässt sich die Sicht der Grünen-Untergliederung OV Freilassing in Einklang bringen mit dem Entwurf des Partei-Grundsatzprogrammes?
Dem ist definitiv nicht so. Es gibt außer dem Entwurf des Grundsatzprogrammes noch viele andere, für Grüne sehr gute Gründe, das “Leuchtturmprojekt” an diesem Standort schnellstmöglich zu beenden.
Von Anbeginne des Projekts allerdings, zählen die Grünen zu den vehementesten Verfechtern der Investoren-Interessen.
- Kommerzialisierung
- Gesundheit und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge
- Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung
- Die Kommerzialiesierung führt zu Fehlanreizen
- erzwungene Kostenersparnis geht zu Lasten der Versorgungsicherheit und zu einer falschen Verteilung der Gelder
- Das Fallpauschalensystem muss reformiert werden
- Eine strukturelle Finanzierung der Krankenhäuser muss kommen
Sind diese durchaus akzeptablen Wahlziele nur Show?
Auch wenn sich die Freilassinger Grünen-Stadträte über die ganze Laufzeit des Projektes ausdrücklich den Interessen der Investoren verschrieben haben, können Grüne-Wähler am 19.07.2020 gegen das “Leuchtturmprojekt” welches alles andere als ein solches ist, stimmen, damit stimmen sie gleichzeitig für ein zukunftsfähiges Krankenhauskonzept.
Es ist längst an der Zeit, verschiedene Mittel der Daseinsvorsorge dem Kommerz wieder zu entreißen.
Nicht nur im Krankenhauswesen wurde der Beweis angetreten, dass der Kommerz nicht immer besser sein muss….