FA-RTgB – abschließende Leserbriefe

Matulusgarten - abschließende Leserbriefe - RTgB vom 17.07.2020

Gekürzte Leserbriefe

Leider wurden Leserbriefe wieder gekürzt. Den vollständigen Text von Alt-Stadtrat Florian Löw finden Sie hier.

Den vollständigen Text des in der Zeitung gekürzten Leserbriefes von Wolfgang Wagner finden Sie unmittelbar hier:

Leserbrief zu: „Grüne: Rat muss Beschluss mittragen!“ und „Quartier mit gesunder Mischung“

FA vom 15.07.2020

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“ So ein sehr altes Sprichwort. Die Grünen-Fraktion fordert nichts weniger ein, als das Recht als Grünen-Fraktion die alleinige Wahrheit zu bestimmen, wie auch den bedingungslosen Gehorsam und Ausführungswillen zu mehrheitlich gefassten Beschlüssen durch die Stadträte, wobei die deutsche Geschichte lehrt, dass hirnlos befolgte Mehrheitsentscheidungen äußerst verhängnisvoll sein können. Eine Rechtsgrundlage für diese Forderung gibt es nicht. Ganz im Gegenteil, im Grundgesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass Mandatsträger ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind.

Den Grünen-Stadträten sei nur eines in ihr Stammbuch geschrieben. Wenn man als Mandatsträger oder auch als Bürger davon überzeugt ist, dass eine Entscheidung als absolut grundlegend falsch für die Gegenwart und die Zukunft einzuordnen ist, hat man GAR NICHTS mitzutragen.

Ganz im Gegenteil. Wenn man als absolut falsch erkannte Entscheidungen ohne Widerstand geleistet zu haben mitträgt, macht man sich an den Folgen ebenso die Hände schmutzig wie jene, die keine Probleme damit haben, sich hinter der Mehrheit zu verstecken. Rechtsgrundlage? Unser Grundgesetz!

Frau Rilling und die Grünen-Fraktion sollten zudem nicht verschweigen, dass alle „Gutachten“, die Umweltprüfung und auch die artenschutzrechtliche Prüfung vom Investor bezahlt werden. In diesem Sinne sind diese „Fachstellungnahmen“ faktisch nichts anderes als Partei“gut“achten, in der Regel abgefasst im Sinne des Auftraggebers. Diese Vorgehensweise gibt es nur über das Modell „vorhabenbezogener Bebauungsplan“, denn sonst müsste die Stadt die Kosten übernehmen, bekäme aber im Gegenzug wohl die für eine tragfähige Entscheidung notwendigen neutralen Gutachten.

Der Blick durch die VR-Brille – übersetzt bedeutet das Wort „virtuell“ z.B. „nicht echt“, „nicht in Wirklichkeit vorhanden“ oder auch „scheinbar“, kann bei niemandem, weder bei der Grünen-Fraktion noch bei den SPD-Räten noch bei den Freilassinger Bürgerinnen und Bürgern das eigene Denken ersetzen. Ein Schnurgerüst könnte man sehen. Nicht virtuell. Real! Aber dieses würde die Wahrheit zeigen.

Hätten sich Frau Rilling und Fraktionskollegen die Zeit genommen, am Samstag den öffentlich bestellten wie VEREIDIGTEN Gerichtsgutachter Wenisch zu begleiten, hätte dieser ihnen als Unkundige fachlich bestens begründet erklären können, dass ihre Vorstellung vom Erhalt der wertvollen alten Bäume nur ein schöner Traum ist, da die zweistöckige Bauweise in die Tiefe in Form einer Tiefgarage und Kellerräumen ab der ersten Baggerschaufel nicht nur diesen wertvollen alten Bäumen schlicht das Lebenselixier Wasser abgräbt, sondern uns auch die Luft zum Atmen.

Da die Grünen ja aktiv Lobbyisten-Werbung auf der Investoren-Homepage machen, können sie sicher der Öffentlichkeit auch gleich noch die Frage beantworten, warum sie mit 102 Wohnungen werben. Steht doch in den von ihnen damit vertretenen „Investoren-Argumenten“, dass noch weitere 24 Appartements entstehen werden. Schriftlich fixiert ist diese Aussage in der ersten Werbebroschüre mit dem Wortlaut: „Es sollen insgesamt 102 Wohneinheiten als Eigentums- und Mietwohnungen sowie 24 Appartements im Bereich des betreuten Wohnens entstehen…“

Demnach widersprechen die Angaben der Investoren und der Grünen-Fraktion offensichtlich der nach außen vertretenen Planung. Diese wurde also in der Wohnungsanzahl keineswegs korrigiert, da 102 plus 24 immer noch 126 ergibt. Wofür als sollte sich die Stadträtin Albrecht denn entschuldigen? Für die Wahrheit? Dass sie Rückgrat beweist, wo es anderen daran fehlt?

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in einer vom Ex-Bürgermeister provozierten Serie von Bürgerentscheiden in Freilassing schon mehrfach bewiesen, durchaus mündige Entscheidungen treffen zu können.

Dies werden sie auch dieses Mal wieder hinbekommen. Da braucht es auch keine Hilfe von außen. Gemeint ist ein Saaldorfer Gemeindebürger, der ehemals seinen Arbeitsplatz in Freilassing hatte. Mangels Wohnsitzes in Freilassing sollte er sich ab sofort nicht mehr zu Freilassinger Themen äußern.

Wolfgang Wagner
83395 Freilassing

 

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