Bei Gebrauch
Thema/Aktion
wer
mit wem/an wen
Zeitpunkt
Bemerkung
Übertragung der Grundstücke mit den Flurnummern 518, 519 1/2 und 526 – Urkundennummer 1397 inkl. Kaufvertrag mit Urkundennr. 1396/46
Heilingbrunner Schwestern
Stadt Freilassing
6.12.1946
Beschluss Neubau Krankenhaus mit 130 Betten
Freilassinger Stadtrat
März 1961
Beginn Neubau 1963, Bauende 1966
Kaufvertrag mit Urkundennr. 2675/63 mit einer Zweckbindung nämlich zum Bau des Krankenhauses
Magdalena und Franziska Heilingbrunner
19.12.1963
Übernahme des KKH durch den Landkreis Laufen
Stadt Freilassing
Landkreis Laufen
1969
Übernahme des KKH durch den Landkreis Berchtesgadener Land (BGL)
Landkreis Laufen
Landkreis Berchtesgadener Land
1972
Kreistagsbeschluss Erweiterung und Sanierung des KKH Freilassing
10/2000
Beendigung 2. Bauabschnitt inkl. Sanierung des Altbaus – Gesamtkosten 28 Mio DM
10/2000
Überlassung Grundstücke 518, 519 usw.
Stadt Freilassing
Landkreis BGL und Kliniken SOB AG
2009
Fusion der Krankenhäuser BGL und Traunstein (TS) zu Kliniken SOB AG
07/2009
Ausschreibung des Grundstücks des Landkreises mit der Flurnr. 518 mit ca. 6.152 m²
Landkreis BGL
21.12.2015
Kein Angebot über Rückübertragung an die Stadt Freilassing über die geschenkte öffentliche Fläche
Ausschreibung des Grundstücks der Kliniken SOB mit der Flur Nr. 519 mit ca. 6.800 m² und den Hausnr. Matulusstraße 20, 20 A und 20 B
Landkreis BGL
21.12.2015
Kein Angebot über Rückübertragung an die Stadt Freilassing über die geschenkte öffentliche Fläche
Mehrfach Nachfrage im Stadtrat bzgl. der o.a. Flächen und den Stand der Dinge
Stadtrat
Bürgermeister
2016/2017/2018
Antwort: das ist die Sache des Landratsamts – Stadt ist nicht involviert
Antrag der Matulusgarten GmbH auf Einleiten eines Bebauungsplanverfahrens gemäß §12 Abs. 2 Baugesetzbuch ( vorhabenbezogener Bebauungsplan)
27.02.2018
Damit Umweltprüfung im Ermessen der Kommune und das bei einem Biotop
Verkauf Grundstücke mit den Flurnummern 518 und Flurnummern 519 und 519/6
Landratsamt Berchtesgadener Land und Kliniken Südostbayern AG
Matulus Garten GmbH
9.3.2018
519 und 519/6 der Kliniken Südostbayern AG waren in der Vergangenheit Gegenstand des Kaufvertrages vom 19.12. 1963 zwischen den Heilingbrunner Schwestern und der Stadt Freilassing
Vorstellung Bauprojekt Matulusgarten im Stadtrat von Freilassing
Matulusgarten GmbH
Stadtrat
23.04.2018
Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Matulusgarten im Rathaussaal Freilassing
6.06.2018
GFZ von 1,0 auf 0,75 gesenkt
Stadtrat
8.10.2018
Gründung Arbeitskreis der Bürgerinitiative
Antrag im Stadtrat auf Akteneinsicht zu den oben aufgeführten Grundstücken
25.3.2019
Erstbehandlung im Haupt-und Finanzausschuss auf Akteneinsicht zu den oben aufgeführten Grundstücken: Rechtsgutachten
Stadt
Landratsamt Berchtesgadener Land
24.6.2019
Antwort Landratsamt
Landrat
Stadt Freilassing
8.7.2019
Rechtsgutachten im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung
Kanzlei Heussen
Stadt Freilassing
29.7.2019
Denkmalschutzbehörde:
Sinneswandel dies steht im eklatanten Widerspruch zum Schreiben dieses Amtes aus dem Jahre 1986 Punkt 29. Das BLfDenkmalpflege wird jedenfalls eine Bebauung des Grundstücks an der Südseite stets ablehnen
Denkmalschutz
Stadtverwaltung Freilassing
30.9.2019 und 28.1.1986
Plötzliche Änderung der Sichtweise entgegen dem Schreiben von 1986
Sammlung der Unterschriften
Ab 26.10.2019
Einreichung Bürgerbegehren und Abgabe der Unterschriften notwendige Zahl 1211 bei 13.449 Gemeindebürgern bei der Einreichung: 1.320 Stimmen ausgezählt und gültig
Vertreter Bürgerbegehren
Stadt Freilassing
21.01.2020
195 Listen wurden eingereicht, 171 wurden überprüft: dies ergab 1.320 gültige Stimmen