BR Radio – Bayern 2: Ein schmaler Grat

Wo ist die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption?

“Das Thema Lobbyismus in der Politik ist seit der letzten Woche wieder in aller Munde. CDU-Jungstar Philipp Amthor steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem der Spiegel mögliche Verwicklungen in eine Lobbyismus-Affäre aufdeckte. Daraufhin wurden Forderungen nach einem Lobby-Register für Politiker*innen laut. Wo verläuft Ihrer Meinung nach die Grenze zwischen Lobby-Arbeit und Korruption?”

Philipp Amthor - ein Einzelfall? Oder eher die Regel?

1992 wird Amthor geboren. Die alleinerziehende Mutter ermöglicht ihm mit den Großeltern Abitur und Studium der Rechtswissenschaften. Er hat die erste juristische Prüfung mit Prädikat abgeschlossen. 

2017 zieht er mit 25 Jahren für die CDU über ein Direktmandat in den Bundestag ein.

Vor der katholischen Taufe 2019 legt man 2018 noch schnell die Jägerprüfung ab. Weil absolut erzkonservativ, gegen Gender-Mainstreaming, gegen Abtreibung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist, steigt man auch gleich noch in den Diözesanrat des Erzbistums Berlin auf.

Was hat das mit Freilassing zu tun? Nichts?!

Dies ist ganz einfach. Er, Philipp Amthor, sehr junger CDU-MdB, bundesweit aus dutzenden Talkshows im Fernsehen als “Obermoralist” bekannt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie schmal der Grat zwischen ehrlich ausgeführtem Amt, Lobbyismus und nahezu komplett verwischter Grenze zur Korruption ist.

Er hat sage und schreibe nur drei Jahr im Amt gebraucht, um ausländischen Firmen die Türen zu höchsten Ministerämtern zu öffnen. 

Er fühlt sich bestimmt nicht als gekauft.

So wird er es sehen. 

Wie sehen es andere? Die Wählerinnen und Wähler? Man erhält keinen Lohn, aber 2817 Aktienoptionen…in die Zukunft gerichtet?

Wer das Thema vertiefen möchte, kann gerne auf spiegel.die oder auch anderen weltweit anerkannten Blättern nachlesen.

Was hat das mit Freilassing zu tun? Vielleicht doch ein klein wenig was?!

Man kann zum “Leuchtturmprojekt” stehen wie man will. Aber selbst für die in den letzten 21 Jahren Freilassinger Geschichte von Bürgermeister und Stadtverwaltung wie Teilen des Stadtrates provozierten Bürgerentscheide ist es ein Novum, dass sich ein Ex-Bürgermeister von seinem außerhalb Freilassings liegenden Wohnort noch in die Politik unserer Stadt einmischt. Zudem ist es ein Novum, dass ich DREI AMTIERENDE Grünen-Stadträte nicht zu schade sind, im Stile von Lobbyisten auch noch auf der Homepage des Investors Werbung für dieses Bauvorhaben zu machen.

Der fünfte im Bunde ist nicht mehr relevant, weil seit der “Katzengeschichte” auf Facebook nicht mehr ernst zu nehmen.

Was beinhaltet die Entscheidung vom 19.07.2020

Aufgrund des Auftritts der genannten Dame und der genannten Herren auf der Homepage des Investors kann der Wähler auch darüber entscheiden, ob es auch in Freilassing schon “amthort”……

Bäume werden 1 zu 1 ersetzt

Liebe Frau Rilling, 

laut Ihnen werden die Bäume 1 zu 1 nachgepflanzt. Das würde bedeuten, dass für eine 100 jährige alte Buche 2500 Bäume gepflanzt werden müssen!!! Um den selben Effekt zu erzielen wie, diese einzige Buche. Welche Fläche ist denn dafür vorgesehen und wo befindet sich diese? Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass sich Stadträte so für fremde Investoren ins Zeug legen. Obwohl sie nur zu einem Zweck gewählt werden. Alle Bürger von Freilassinger zu vertreten. 

 

Das mit der Tagespflege hört sich alles ganz nett an. Aber laut eigener Aussage im Kontaktbüro in der Hauptstraße, ist noch nicht sicher welcher Träger diese Dienstleistung übernimmt. Vielleicht findet sich auch kein Träger, was passiert dann mit dieser Fläche?

52,8 Prozent der Nutzfläche stehen für Mietwohnungen zur Verfügung. Davon entfallen 42, 7 Prozen für Eigentumswohnungen. 25,5 Prozent sollen laut Investor für  Sozialwohnungen gebaut werden. Würde bedeuten, das  gerade mal 32 Freilassinger eine sozial geförderte Wohnung bekommen würde. Mit einer Wohnbau Genossenschaft hätte man die Möglichkeit gehabt viel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, jedoch an einem andern Standort. Das Areal beim Krankenhaus ist einzig und allein die Vorbehaltsfläche für das Krankenhaus. Vielleicht auch einen angelegten Patientenpark zur Genessung  der Patienten. Auf alle Fälle ist es für den Gemeinbedarf. Nicht einzelner Intressenverteter dienlich.

 

In den vergangenen Jahren war sehr spürbar, wo sich die Entwicklung der Mieten hinbewegt. Das ist mit unter dem geschuldet, dass  fast vorwiegend Eigentumswohnungen gebaut wurden. In Freilassing geborenen Mitmenschen müssen in andere Gemeinde abwandern, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.

 

Helmut Fürle

 

Josef Flatscher

Kein Ausverkauf der Heimat

 

Am 19. Juli 2020 werden alle Wahlberechtigten Bürger von Freilassing aufgerufen zur Wahl zu gehen.

 

Es besteht an dieser Stelle eine große und einzigartige naturbelasse Biotopfläche!
Laut Investor schafft, er Biotopflächen. Das heißt im Umkehrschluß, dass er erst die jetzige Biotopfläche vernichten muss um neue zu schaffen. Wer versteht den so etwas groteskes?

Bitte Helfen Sie uns! Wir sind Freilassing.

Pressekonferenz im Matuluswald

Ankündigung

Am Samstag den 11.7. 2020 von 9.30h bis 12.00h steht der renomierte Baumexperte Edgar Wenisch, Freilassinger Bürger und Bürgerinnen Rede und Antwort. Der Arbeitskreis,, Nein zum Matulusgarten,, hat den Baumsachverständigen aus Regensburg eingeladen, damit er kritisch gestimmten Mitbürgern Aufklärung in Punkto Wald verschaffen kann.

Auf zahlreiche, produktive und innovative Gespräche freuen sind die Mitglieder der Bürgerinitiative.

Jeder sollte die dagebotene Chance nutzen um alles über unseren einzigartigen Biotopwald zu erfahren.

Der ganz ohne zutun von Fremdeinflüssen zum eigenständigen Juwel herangewachsen ist.

Temperaturunterschiede von der Stadt zum Stadtwald

Messwerte von der Innenstadt, Münchner Straße und dem Matuluswald.
Betrachtet man die beiden Messwerte, kann man ganz klar feststellen, dass die Temperatur in der Münchner Straße um 4,2 Grad mehr als im Matuluswald sind.
Deutliche Unterschiede sind auch bei der Luftfeuchtigkeit festzustellen.

In der Stadt herrscht ein heißeres und trockeneres Klima als im Wald. Um zu solch einer Erkenntnis zu gelangen braucht man nur die Messwerte zu vergleichen.

Großstädte wie z. B. Luzern in der Schweiz zählen auf Kaltluft und Durchlüftungsschneisen, durch Bäume, Sträucher und Grünflächen. Dort hat ebenfalls hohe Priorität, die Anforderungen an Klimaangepasste Arealentwicklung. Bei der Stadtplanung werden Kaltluftentstehungsflächen und Durchlüftungskorridore berücksichtigt. Auch sollen Bäume geschützt werden, und im öffentlichen Raum Klimaangepasste Gewässer und Uferlebensräume geschaffen werden.

Bei uns in Freilassing ist der Klimawandel scheinbar noch nicht angekommen. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb man den wertvollen Baumbestand an der Matulusstraße dem Betongold zum Opfer fallen lässt.

Wir sind Freilassing.                                                                Es ist unsere Zukunft! Die unserer Kinder und deren Kinder.                                 DESHALB STIMMEN SIE AM 19.7.2020 FÜR
                                DEN BIOTOPWALD !!!

Derzeitige Bauvorhaben in Freilassing

Das sind in Freilassing die derzeitigen Wohnprojekte, die sich in der Planung oder Realisierung befinden oder erst kürzlich entstanden sind. 

Obere Feldstraße : 71 Wohnungen

Münchner Straße : 192 Wohnungen

Sonnenfeld – Naglerwald : 7 Häuser

Laufener Straße : 21 Wohnungen

Ludwig – Zeller – Straße : 21 Wohnungen plus 2 Gewerbeeinheiten

Münchener Straße : 19 Wohnungen

Pfarrweg : 30 Wohneinheiten

Rupertigärten : 45 Wohnungen plus       2 Gewerbeeinheiten

Höglstraße : 7 Wohnungen

Insgesamt wurden und werden 413 Wohnprojekte in Freilassing realisiert. Die Infrastruktur wie Kinderkrippe, Kindergärten und Schulen platzen jetzt schon aus allen Nähten! Wie will das die Stadt bewerkstelligen mit der Infrastruktur und dem massiven Verkehrsaufkommen?

Bis heute liegt kein Verkehrsgutachten vor. Auch sind die Auswirkungen des Verkehrs auf alle Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Fußgänger insbesondere was die umliegenden Schulen und Kindereinrichtungen  betrifft nicht geklärt. Ebenso wie sich der Verkehr auf alle anliegenden Straßen auswirkt.

Bis heute liegt auch nach 2 Jahren Planung, kein Immissionsschutzgutachten vor, das die Auswirkungen von Lärm, Abgase und schädlichen Umwelteinwirkungen beleutet.

Wir sind Freilassing! Deshalb nehmen Sie Ihre Wahlrecht am               19. 07. 2020 wahr und gehen Sie wählen! Für uns Freilassinger!

Ein ökologisches “Leuchtturmprojekt”?

...ein Maisacker, mitten in der Stadt, hochgedüngt, biologisch mehr oder weniger tot...

Maisacker Breitformat

...ein Biotop...

Matulusgarten aktuell 05
Matulusgarten aktuell 06

Werbesprüche: Ein ökologisches "Leuchtturmprojekt"

…wenn man es versteht, ist man selbst soweit…oder, angelogen ist man erst, wenn man auch glaubt was der Werbeprospekt vorgaukelt…

Die Matulusgarten GmbH gibt sich größte Mühe, mit enormen Aufwand an Geld, uns Freilassingerinnen und Freilassinger zu erklären, dass es absolut Sinn machen würde, ein erklärtes Biotop mit zum Teil 160 Jahres altem Bewuchs, größtenteils abzuräumen und durch die Bauweise die Wurzeln für das Absterben des Restbewuchses zu legen, um dann dort ein “ökologisches Leuchtturmprojekt” hinzustellen. Zubetoniert. Mit Tiefgarage auf zwei Ebenen damit der geänderte Grundwasserhaushalt dann hoffentlich die Bäume im Hintergrund ruiniert um dort weiteres Bauland freizumachen.

...es werden zwei ECHTE Biotope vor Ort gechaffen...

“Auf Basis der Prüfungen und dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Freilassing geht unter anderem klar hervor, dass es sich beim Areal des Matulusgarten nicht um ein kartiertes Biotop handelt und sich dort ebenfalls kein geschützter Biotopwald befindet. Daher ist eine Bebauung an dieser Stelle möglich, zumal ja bereits heute Teile der Fläche durch das alte Schwesternwohnheim versiegelt sind.” Seite 1 Abs. 2 “Factsheet-Umwelt”

Nicht alles was legal ist, ist auch legitim...

Einen derartigen Text sollte man schon richtig verstehen. Ein echtes, biologisch sehr wertvolles Biotop ist und bleibt auch dann ein wertvolles Biotop, wenn es nicht kartiert ist. Man sollte sich höchstens mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es kartiert wird. Das Bürgerbegehren Mautlusgarten hat von Anfang an gesagt, Ersatzbauten Schwesternwohnheim ja, Rest nein. 

...aber ist es letztendlich vielleicht gar nicht legal?

Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG)
Vom 23. Februar 2011
(GVBl. S. 82) BayRS 791-1-U

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch Art. 11a Abs. 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (GVBl. S. 686) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Art. 1. Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur (abweichend von § 2 Abs. 4 BNatSchG)

1 Naturschutz ist verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft sowie für jeden einzelnen Bürger und für jede einzelne Bürgerin. 2 Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre Grundstücke im Sinn der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu bewirtschaften. 3 Die jeweilige Zweckbestimmung eines Grundstücks bleibt unberührt. 4 Ökologisch besonders wertvolle Grundstücke im Eigentum von Staat, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts dienen vorrangig den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 5 Bei Überlassung von ökologisch besonders wertvollen Grundstücken an Dritte ist die Beachtung der Verpflichtung nach Satz 4 sicherzustellen.

...es wurde (leider) doch Natur gefunden...

“Trotzdem ist es richtig, dass dort eine Vielzahl von Baum-, Fledermaus- und Vogelarten gefunden wurde. Um auf diese reichhaltige Population Rücksicht zu nehmen, werden zwei echte Biotope vor Ort geschaffen. In diesen Bereichen befi nden sich die Biotopbäume, die vielen Tieren als Brut- oder Rückzugsorte dienen.” Seite 1 Abs. 3 “Factsheet-Umwelt” 

Nicht alles was legal ist, ist auch legitim...

Das erste Bild ganz oben zeigt einen Teil des Sonnenfeldes. Mais, Mais, und nochmals Mais. Mitten in der Innenstadt. Der Vorteil von diesem Mais, er hat kürzeste Wege zum einkaufen, er hat kürzeste Wege zum Bahnhof…Satire aus…

Man muss es nicht verstehen, da wird argumentiert, dass man ein tatsächliches, wenn auch nicht kartiertes Biotop abräumt um “zwei echte Biotope vor Ort” zu schaffen. 

Eine Frage: Werden dies beiden NEU geschaffenen Biotope dann kartiert?

Antworten gerne über die Kommentarfunktion….

Fazit:

…bestehende Biotope kartieren, Werbung mit Nistkästen und Baumarkt-Insektenwohnungen unterlassen, denn im Ist-Zustand braucht es die aktuell nicht ansatzweise…

...fremdschämen....

“Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Planungen des Matulusgarten ist die Gestaltung der neuen Grünflächen. Wir haben deshalb, abgleitet aus dem Umweltgutachten, ein Konzept erarbeitet das sowohl die Aufenthaltsqualität für die Bewohner und Anwohner berücksichtigt, aber auch der Nahrungssuche, der Tier- und einer reichhaltigen Entwicklung der Pflanzenwelt dient.

Dazu werden u.a. Magerrasenflächen und geeignete Büsche gepflanzt. Darüber hinaus werden hoffentlich in den Gemeinschaftsgärten eine große Vielfalt von unterschiedlichen Blumen, Gemüsesorten und Kräutern wachsen. Mit unserem Insektenhotel im XXL-Format entstehen weitere Lebensräume.”

Angesichts dessen was dort an Natur vernichtet werden soll, kann man sich für derartige Werbetexte nur mehr fremdschämen….

Bernhard Auinger: Leerstehende Wohnungen dürfen sich nicht lohnen

Salzburg, 08.02.2019, Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger:

Für Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger und die Stadt-SPÖ ist klar: Wohnen in der Stadt Salzburg darf keine Frage der Leistbarkeit sein. Er fordert eine Leerstandsabgabe, die der Wertsteigerung einer Wohnung entspricht, sowie eine Mehrwertsteuersenkung auf Mieten. „Diese beiden Maßnahmen allein würden schon ganz wesentlich dazu beitragen, dass einerseits Wohnraum am freien Markt mobilisiert wird und andererseits die Wohnkosten pro Jahr um eine ganze Monatsmiete gesenkt werden“, erklärt Auinger.

„Innerhalb der Stadtverwaltung haben wir mit den neuen Wohnungsvergaberichtlinien einen wichtigen Schritt für die faire und transparente Vergabe städtischer Wohnungen gesetzt“, ergänzt Bürgermeister-Stellvertreterin Anja Hagenauer.

Leerstand mobilisieren

„Je nachdem, welche Schätzung man heranzieht, stehen in der Stadt Salzburg 2000-4000 Wohnungen leer, bei einer gleichzeitigen Anzahl von 3000 Wohnungssuchenden“, erörtert Auinger und ergänzt: „Es steht für mich außer Frage, dass hier angesetzt werden muss. Mit einer Leerstandsabgabe in der Höhe der Wertsteigerung einer Wohnung hätte man ein sehr effektives Instrument, um Wohnraum am freien Markt zu mobilisieren. Eine leerstehende Wohnung darf sich nicht lohnen. Mit dieser Maßnahme würden viele leerstehende Wohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen und somit preissenkend wirken.“

Mietkosten reduzieren - Mehrwertsteuer senken

„Wir haben eine Situation, in der Menschen mit ihrer Wohnsituation zwar zufrieden sind, sich aber ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten würde den Menschen eine Ersparnis von einer ganzen Monatsmiete pro Jahr bringen. Diese Maßnahme würde direkt bei den Mieter*innen ankommen“, erklärt Auinger seine Forderung.

Gerechtes Wohnen: Städtische Wohnungen transparent vergeben

„Auf Ebene der Stadtverwaltung haben wir mit dem Beschluss der neuen Wohnungsvergaberichtlinien einen essentiellen Schritt gesetzt. Die transparente und bürgerorientierte Vergabe war dabei oberste Priorität. Unsere Devise lautet gerechtes Wohnen“, so Hagenauer. Sie fordert, dass schnellstmöglich auch die GSWB-Wohnungen auf Stadtgebiet über das städtische Wohnungsamt vergeben werden: „Dann schaffen wir auch hier Transparenz.“