Patriotismus statt Ausverkauf der Heimat
Die Freilassinger haben es in der Hand: Am Sonntag, 19. Juli, entscheiden sie, ob das Bauprojekt „Matulusgarten“ verwirklicht wird oder ob der geplante Bau von 126 Wohnungen und Appartements auf den Grundstücken 518 und 519 beim Krankenhaus doch nicht stattfindet. Die vorliegende Broschüre ist nicht neutral. Die Verfasser sind der Meinung, es ist einiges schief gelaufen auf dem gesamten Weg. Sie sind weiter der Meinung, dass die Nachteile des Projekts schwerer wiegen als die von den Bauträgern versprochenen und einigen Stadträten erhofften Vorteile.
Die Befürworter hoffen vor allem auf die Schaffung von bezahlbaren modernen Wohnungen in Zentrumsnähe. Der Preis dafür ist hoch: Es drohen die Zerstörung des großen alten Parks beim Krankenhaus, eine wachsende Verkehrsbelastung für die Anlieger und eine Gefährdung des Krankenhausstandorts Freilassing. Nachteilhaft aus Freilassinger Sicht ist auch, dass das Projekt weder für das Krankenhaus noch für die Stadt finanzielle Vorteile bringen wird. Und nicht zuletzt: Der von den Bauträgern versprochene „Garten“ war zu keinem Zeitpunkt geplant, denn: Flächenversiegelung ist kein Garten.
Die Geschichte des Projekts
Das Areal an der Matulusstraße gehörte ursprünglich den Schwestern Magdalena und Franziska Heilingbrunner. Sie übertrugen es am 6. Dezember 1946 der Gemeinde Freilassing für einen symbolischen Kaufpreis. Er enthielt die Zweckbindung, dass die Stadt das Grundstück zum Bau eines Krankenhauses verwenden muss. Die gesamte Fläche ist im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche dargestellt. Welche Bestimmungen er sonst noch enthielt, wissen wir nicht. Das Landratsamt hält den Vertrag unter Verschluss. Warum eigentlich?
Das Krankenhaus wurde von 1963 bis 1966 gebaut. Es ging 1969 auf den Landkreis Laufen über. 1972 übernahm es der neu gegründete Landkreis Berchtesgadener Land. 2009 überließ die Stadt Freilassing die rund 13.000 Quadratmeter großen Grundstücke 518 und 519, um deren Verwendung heute gestritten wird, unentgeltlich dem Landkreis und den Kliniken.
Am 21. Dezember 2015 boten der Landkreis und die Kliniken-Südostbayern-AG die Grundstücke durch eine Konzeptausschreibung zum Kauf und zur nachfolgenden Verwertung an. Das Verfahren lief mehr als ein Jahr vollkommen am Freilassinger Stadtrat vorbei. So gab es auch keine Rücksprache, welche Art einer künftigen Verwertung sich der Stadtrat vorstellen könnte. Der Stadtrat ersuchte Bürgermeister Josef Flatscher dreimal um Auskunft über das Verfahren. Josef Flatschers verweigerte diese Auskunft dreimal mit der Begründung, die Stadt sei hier nicht involviert.
Den Zuschlag erhielt die Matulusgarten GmbH, die das Grundstück am 9. März 2018 kaufte. Das Geld wird erst fließen, wenn Baurecht geschaffen ist. Den Investoren Bernd Hillebrand und Werner Schmölzl wurde – ohne Rücksprache mit dem Stadtrat – angeraten, sie dürften zur Ermittlung ihres Preises eine GFZ (Grundflächenzahl) von 1,0 heranziehen.
Das berichtete der stellvertretende Landrat Helmut Fürle am 12. November 2018 im Freilassinger Stadtrat (siehe FA vom 14.11.2018). Ihr Konzept sah eine entsprechend dichte Bebauung und ausschließlich Eigentumswohnungen vor. Zwar wurden die Käufer darauf hingewiesen, dass diese GFZ erst noch vom Freilassinger Stadtrat abgesegnet werden müsse. Doch als versierte Geschäftsleute wussten sie, dass damit die Weichen gestellt waren. Schon der Vorschlag allein, eine GFZ von 1,0 als Rechengröße heranzuziehen, war ein Eingriff in fundamentale Belange der Stadt.
Erst nach dem Zuschlag für Hillebrand und Schmölzl wurde der Freilassinger Stadtrat über Details des Verfahrens informiert. Dies geschah am 23. April 2018. Jedem Mitglied des Stadtrats wurde es rasch klar, was der Landrat und der Bürgermeister von ihm erwarteten: nämlich die Ansprüche der Käufer (GFZ 1,0) zu erfüllen. Sonst würde es am Ende heißen: Außer Spesen nichts gewesen.
Stadträte in der Klemme
Unsere Meinung dazu: So etwas geht gar nicht. Der Landkreis und die Kliniken haben die Freilassinger Stadträte unzulässig unter Druck gesetzt und sie zu Erfüllungsgehilfen ihrer Geschäfte degradiert. Trotz allem bleibt festzustellen: Der Stadtrat war mit allem einverstanden. Fundamentalen Widerstand gab es nicht.
Arme Stadträte! Einerseits wollten Sie nicht das Jammerbild eines Gremiums abgeben, das einknickt. Andererseits wollten sie sich auch nicht mit dem eigenen Bürgermeister oder gar dem Landrat anlegen. Stadtrat Florian Löw brachte es so auf den Punkt: “Ich fühle mich als Stadtrat am Ring durch die Arena gezogen.” (FA vom 14.11.2018) Die Stadtväter und Stadtmütter reagierten, wie durchschnittliche Menschen in einem solchen Fall eben reagieren. Um das Gesicht zu wahren, einigten sie sich auf einen Kompromiss. Am 12. November 2018 beschlossen sie, die GFZ von 1,0 auf immer noch außergewöhnlich hohe 0,75 zu reduzieren.
Wie ist die Rechtslage? Es gilt das im Grundgesetz verankerte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung: Artikel 28 besagt, dass Kommunen ihre fundamentalen Angelegenheiten selbst bestimmen. Wir meinen, es steht einem Landkreis nicht zu, ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung zuerst komplett zu übergehen und anschließend seine Entscheidungen in eine gewünschte Richtung zu drängen. Das darf ein Landkreis nicht!
Der Stadtrat hat sich eben nicht in erster Linie um die Landkreisfinanzen zu kümmern, sondern um die Freilassinger Angelegenheiten. Die darf der Landkreis nicht mit eigenen finanziellen Bedürfnissen verquicken. Das gefährdet eine geordnete Stadtentwicklung. Die Stadtentwicklung muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Sie darf nicht aus den Fugen geraten, nur weil der Landkreis eigene Interessen verfolgt!
Das problematische Bieterverfahren
Das Bieterverfahren zum Verkauf der beiden Grundstücke Nummer 518 und 519 beim Krankenhaus verlief sehr fragwürdig, weil mitten im Verfahren die Spielregeln geändert wurden. Ursprünglich waren nur Konzepte zulässig, die auf 100 Prozent Mietwohnungsbau abzielten. Dann ließen der Landkreis und die Kliniken vermutlich in der Hoffnung auf einen höheren Preis auch Gebote zu, die Eigentumswohnungen vorsahen. Den Zuschlag bekamen Pläne mit luxuriösen Eigentumswohnungen.
Das gesamte Geschäft ist rücksichtlos gegenüber der Stadt Freilassing: Der Landkreis leitet ein Bieterverfahren ein, ohne den Stadtrat davon in Kenntnis zu setzen. Weil die Grundstücke für Freilassing strategisch wichtig sind, greift der Landkreis damit in fundamentale Interessen der Stadt Freilassing ein.
Den Zuschlag erhält ein Konzept, das den Bau hochwertiger Eigentumswohnungen und eine für Freilassinger Verhältnisse ungewöhnlich hohe Baudichte vorsieht. Bieter, die sich an die “Spielregeln” gehalten haben, werden aus dem Rennen gekegelt. Es stimmt zwar, dass das Konzept vom Stadtrat erst noch abgesegnet werden musste. War ist aber auch, dass der Landkreis und die Kliniken die Weichen bereits in eine völlig problematische Richtung gestellt hatten. So etwas dürfen Kliniken schon gleich zweimal nicht! Der Kliniken AG steht es nicht zu, der Freilassinger Stadtpolitik ins Steuer zu greifen. Das ist, als würde der Schwanz mit dem Hund wedeln. Und dem Stadtrat steht es schlecht zu Gesicht, sich so ohne weiteres von Unberufenen ins Steuer greifen zu lassen.
Im Streben nach dem schnellen Gewinn haben der Landkreis und die Kliniken durch den Verkauf ihrer Grundstücke 518 und 519 bei den Investoren Hoffnungen auf ein dickes Geschäft genährt und dadurch strategische Interessen der Stadt Freilassing mit Füßen getreten. Sie haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung missachtet und sich in dieser Hinsicht über das Grundgesetz hinweggesetzt.
Das Bieterverfahren stellt die Weichen falsch
Das am 21. Dezember 2015 eingeleitete Bieterverfahren zielte darauf ab, dass der Landkreis und die Kliniken mit ihren Grundstücken in Freilassing möglichst viel Geld verdienen. Das setzt eine gefährliche Dynamik in Gang: Wie viel ein Grundstück wert ist, hängt von seiner Bebaubarkeit ab. Daher weckt die Abgabe eines hohen Gebots hohe Erwartungen bei den Bietern: Sie wollen ihr eingesetztes Geld so gut wie möglich vermehren. Die Verkäufer hatten ihnen vollmundig die dichteste Bebauung in der ganzen Stadt in Aussicht gestellt. Aber solche Pläne decken sich nicht mit den Bedürfnissen der Bevölkerung, die unter hohen Mietpreisen stöhnt und ihren grünen Park mit Singvögeln und 160 Jahre alten Bäumen nicht verlieren will. So etwas ruft Widerstand hervor. Das Ergebnis sind eine fast fünfjährige Verzögerung und die Durchführung eines Bürgerentscheids am 19. Juli.
Wenn es um Geld geht, spielt Zeit aber eine wichtige Rolle: In den vier Jahren und sieben Monaten, die seit der Ausschreibung verstrichen sind, ist der Grundstückspreis stetig gestiegen. Deshalb entspricht der damals festgezurrte Preis bei weitem nicht dem heutigen Marktwert der Grundstücke. Wollten Bernd Hillebrand und Werner Schmölzl diese Grundstücke heute kaufen, dann müssten sie schon wesentlich mehr Geld auf den Tisch legen.
Man sieht: Aus einem vermeintlich guten kann im Lauf der Jahre ein schlechtes Geschäft für den Landkreis und die Kliniken-AG werden. Liebe Freilassinger, am 19. Juli habt ihr es in der Hand, nicht nur die falsch gestellten Weichen wieder in die richtige Position zu bringen, sondern auch euren Landkreis und eure Kliniken vor einem schlechten Geschäft zu bewahren. Stimmt beim Bürgerentscheid mit „Ja zum Bürgerbegehren“ und mit „Nein zum Ratsbegehren“!
Ausverkauf der Heimat
Das Projekt „Matulusbeton“ hat mit den Bedürfnis-sen der Freilassinger Bevölkerung nichts zu tun. Das erschließt sich schon aus seiner Geschichte:
Der Anstoß kommt von Georg Grabner. Der Landrat will sich ein neues Landratsamt bauen lassen und ist auf der Suche nach Geldquellen. Das ist aber primär kein Freilassinger Problem. Grabner beschließt: Das geschenkte Tafelsilber des Landkreises muss raus! Die finanziell stets klamme Kliniken-AG beschließt im selben Zug: Das geschenkte Tafelsilber in Freilassing muss ebenfalls raus! Das Bieterverfahren beginnt.
Abgewickelt wird das Grundstücksgeschäft am Freilassinger Stadtrat vorbei. Keiner der Räte wird informiert, was sich da über seiner Stadt zusammenbraut. Geheime Informationen erhalten vorab Bürgermeister Sepp Flatscher als Mitglied des Kreisausschusses und die Stadtverwaltung. Gegenüber dem eigenen Stadtrat schweigen sie sich aber aus. Wissen ist Macht.
Den Zuschlag erhalten Werner Schmölzl aus Bayerisch Gmain und Bernd Hillebrand aus Wals. Der geplante Wohnungsbau wird aller Voraussicht nach nicht von einheimischen, sondern von den österreichischen Arbeitern des Investors durchgeführt. Sie zahlen in Deutschland nicht einmal Lohnsteuer.
Die Wohnungsbaugesellschaft Matulusgarten-GmbH sitzt in Bayerisch Gmain. Sie wird nicht einen einzigen Euro Gewerbesteuer an die Stadtkasse abführen müssen.
Die meisten Käufer der Luxuswohnungen werden nicht aus Freilassing stammen, sondern reiche Salzburger sein. Dass sich das Angebot an Salzburger richtet, beweist der Umstand, dass das Projekt in Salzburg früher vorgestellt wurde als in Freilassing. (SN vom 30.05.2018)
Fazit: Es handelt sich um einen Ausverkauf der Heimat! Denn andere verdienen. Den Preis bezahlt Freilassing: Die Bürger verlieren ein Naherholungsgebiet. Die Anwohner der umliegenden Straßen verlieren ihre ruhige Lage für immer. Gelöst werden muss deshalb auch die Verkehrsfrage: Die geplante Bebauung wird eine sprunghafte Zunahme des Anliegerverkehrs in den umliegenden Straßen nach sich ziehen. Doch Vorsicht! Dort gibt es auch Schulen und Kindergärten. Wie viele kleine Kinder sind dort täglich unterwegs? Wer denkt an sie?
Der Landkreis verkauft das Areal an geschäftstüchtige Investoren und treibt den Preis in die Höhe, indem er ihnen eine dichte Bebauung in Aussicht stellt. Das ist fragwürdig. Als Mitglied des Kreisausschusses ist Bürgermeister Sepp Flatscher über das Geschäft bestens im Bilde. Aber auf drei Nachfragen aus seinem Stadtrat verweigert er jeweils die Auskunft. Sinngemäß sagt er: Das Geschäft sei Sache des Landratsamts. Die Stadt Freilassing sei hier nicht involviert.
Später outet sich Flatscher als entschiedener Unterstützer der Investoren und tritt dafür ein, das Verfahren der Baugebietsausweisung zu beschleunigen. Zuletzt rührt er sogar die Werbetrommel auf der Homepage der Bauträger. Das legt schon die Vermutung nahe, dass Flatscher auch bei der Anbahnung des Geschäfts zumindest nicht auf die Bremse getreten ist. Aber auch er weiß: Nur der Stadtrat kann die vollmundigen Versprechungen erfüllen, die den Käufern gemacht wurden. Denn der Stadtrat ist das Gremium, das die Bauleitplanung einleiten muss.
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Mehr noch: Am 10. Dezember 2018 stimmt er für ein beschleunigtes Verfahren. Das dient aber nicht den Zielen der Stadt, sondern einzig den Zielen der Investoren. Besonders schlimm: Eine Umweltprüfung ist in einem beschleunigten Verfahren formell gar nicht vorgesehen.
Wohnraum für Salzburger
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: In unserer Stadt fehlt bezahlbarer Wohnraum! Genau deswegen zielte die Ausschreibung des Landratsamts ursprünglich auf den Bau von Mietwohnungen ab. Doch dann änderten der Landkreis und die Kliniken ihren Kurs. Warum? Vermutlich geschah es aus Gier. Denn am Ende wurden Bauträger berücksichtigt, deren Konzept eine sehr dichte Bebauung vorsah und deren Geschäftsfeld nicht in erster Linie beim Mietwohnungsbau liegt.
Wenn man die Bauprojekte des Herrn Hillebrand in Freilassing unter die Lupe nimmt, ahnt man rasch, in welche Richtung es gehen wird: Eine Mietwohnung (Penthouse) an der Laufener Straße kostet bis zu 13,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Und wer diese kaufen möchte, wird mit 4800 Euro pro Quadratmeter zur Kasse gebeten.
Und da sprechen einige Blauäugige im Stadtrat noch immer von „günstigem Wohnraum“!
Ein schlimmer Verdacht drängt sich auf, nämlich dass die Luxuswohnungen nicht auf Freilassinger Verhältnisse zugeschnitten, sondern vorrangig für Wohlhabende in Salzburg gedacht sind. Das sagen die Investoren natürlich nicht. Fakt ist aber: Schon am 30. Mai 2018, also noch vor der ersten Informationsversammlung (6. Juni 2018) in Freilassing, ließen die Bauträger ihr Projekt durch die „Salzburger Nachrichten“ einer wohlhabenden Klientel in der Mozartstadt anpreisen. Schon damals wurde ersichtlich, für wen in Freilassing tatsächlich gebaut werden soll: Für Salzburger mit großem Geldbeutel.
Deshalb entlastet das Projekt auch nicht den Wohnungsmarkt in Freilassing. Die vollmundig versprochenen Mietwohnungen sind ein Trostpflaster und kommen voraussichtlich vor allem Menschen mit Wohnberechtigungsschein zugute. Die angestrebte Bebauung wird die Wohnungspreise in der Stadt nicht senken. Und die Eigentumswohnungen sind für die meisten Freilassinger nicht erschwinglich. Deshalb ist das Projekt nicht im Interesse der normalverdienenden Bürger.
Liebe Stadträte, wacht endlich auf: Das Angebot ist für „normalsterbliche“ Freilassinger zu teuer. Es richtet sich in Wirklichkeit an kaufkräftige Kunden aus Salzburg. Ihr lasst euch vor den falschen Karrenspannen. Das Angebot entlastet nicht den Wohnungsmarkt in Freilassing, sondern den Wohnungsmarkt in Salzburg!
Die Schenkung: Schlechter Dank für die Stifterinnen
Der größte Teil des heutigen Krankenhausgrundstücks gehörte ursprünglich den Heilingbrunner Schwestern. Magdalena und Franziska Heilingbrunner engagierten sich in der Krankenpflege im Freilassinger Krankenhaus, das sich damals an der Reichenhaller Straße befand. Als dieses Krankenhaus den Ansprüchen des schnell wachsenden Orts nicht mehr gerecht wurde, erwachte bei den Schwestern der Herzenswunsch, dass ihre Stadt ein neues größeres Krankenhaus errichtet. Dafür schenkten sie ihr ein großes Grundstück in der Nähe ihrer Villa (Heilingbrunner Villa). Bedingung für die Schenkung war, dass auf dem Grundstück ein Krankenhaus errichtet wird.
Diese Schenkung wurde notariell beurkundet. Die Schenkungsurkunde und Folgeurkunden liegen heute im Landratsamt in Bad Reichenhall. Die Kreisbehörde hält sie unter Verschluss. Selbst Freilassinger Stadträte dürfen sie nicht einsehen. Warum nur? Welchen Sprengstoff mögen sie enthalten?
Am 9. März 2018 verkauften der Landkreis 6.200 Quadratmeter und die Kliniken AG 6.800 Quadratmeter an einen Bauträger
Ist das gut für Freilassing? Nein. Denn von den Einnahmen wird nicht ein einziger Euro in die Stadt fließen. Die finanziell klamme Kliniken AG benötigt das Geld für allgemeine Zwecke und nicht etwa um in die Zukunft der Freilassinger Klinik zu investieren. Und der Landkreis wird das Geld aller Voraussicht nach in den Neubau eines Landratsamtes stecken.
Solche Geschäfte hatten die Heilingbrunner Schwestern nie im Sinn. Sie dachten ans Gemeinwohl und zwar ans Freilassinger Gemeinwohl.
Dies dokumentiert auch der Flächennutzungsplan. Die Schwestern hätten sich nicht vorstellen können, dass ihre Grundstücke später für fremde Interessen weiterveräußert würden, ohne dass ein einziger Cent des Verkaufserlöses ihrer Stadt zugutekommt.
Liebe Freilassinger, bitte denkt gut über diesen Vorgang nach: So geht man nicht mit dem Andenken von Bürgerinnen um, die sich für das Allgemeinwohl unserer Stadt engagiert haben! Der Verkauf dieser Grundstücke ist unanständig! Er missachtet das Erbe von zwei verdienten Frauen.
Der gesunde Menschenverstand spricht dafür, dass die Heilingbrunner Schwestern ihr Grundstück der Kommune unter diesen Bedingungen niemals geschenkt hätten.
Rückübertragung die beste Lösung!
Die beste Lösung im Sinne des Freilassinger Allgemeinwohls wäre es, dass unsere Stadt Verhandlungen mit dem Landkreis aufnimmt, mit dem Ziel, dass das Grundstück an der Matulusstraße an die Stadt zurückübertragen wird.
Das gebietet der Anstand. Den größten Teil des Grundstücks haben die Heilingbrunner Schwestern der Stadt gestiftet mit der Auflage, dass diese ein Krankenhaus darauf errichtet. Kleine Grundbesitzer und Bauern aus Salzburghofen schlossen sich der löblichen Initiative an und traten der Stadt Grundstücke zu Niedrigstpreisen ab, damit diese ein Krankenhaus bauen kann. So entstand nach und nach das heutige Areal. Und jetzt sollen 13.000 Quadratmeter davon auf dem Altar des Profits geopfert werden. Damit geht auch die wertvolle Erinnerung daran verloren, wie viel eine Kommune durch an Engagement und Bürgersinn bewegen kann. Eine grüne Oase wird zerstört, 160 Jahre alte Bäume werden gefällt, seltene Tierarten werden vertrieben. So geht Heimat verloren.
Mit einer Rückübertragung des Areals würde die Stadt die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen. Das wäre anständig. Weil es im Sinne der Heilingbrunner Schwestern wäre.
Ein seltenes Privileg für die Bauträger
Man reibt sich die Augen. Der Stadtrat winkt das höchst problematische Projekt nicht nur durch, sondern setzt es auch noch auf die Überholspur! Am 10. Dezember 2018 beschließt das Gremium, für die geplante Naturzerstörung ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten. Es soll in einem für Freilassinger Verhältnisse erstaunlichen Rekordtempo durchgewunken werden, während andere Bauinteressenten Jahrzehnte in einer Warteschleife kreisen. Wir fragen uns verblüfft: Warum eine solche Eile?
Das ist Murks!
Ein beschleunigtes Bauleitverfahren ist Murks. Weil es wichtige Fragen außer Acht lässt. Es dient am Ende nur den Bauträgern, die schnell zum Zug kommen wollen. Ein solches Privileg erhalten nur ganz wenige in unserer Stadt.
Das Mittel der Wahl wäre stattdessen ein qualifizierter Bebauungsplan:
Durch einen qualifizierten Bebauungsplan können auch die Grundstücke der Anlieger einbezogen werden. Erst so kann es gelingen, dass sich die neue Bebauung harmonisch in die Umgebung einfügt und keine städtebaulichen Sünden begangen werden.
Mit einem qualifizierten Bebauungsplan könnte man die Belange des Denkmalschutzes bei der Heilingbrunner Villa berücksichtigen. Es wäre ein Frevel, das wunderschöne alte Gebäude, das einst den Stifterinnen gehörte, einfach einzumauern. Das Landesamt für Denkmalschutz plädierte schon 1986 dafür, die umgebende Fläche von einer Bebauung freizuhalten. Denn: Eine geregelte Stadtentwicklung zerstört nicht die schönsten Ansichten, sondern bewahrt sie.
Das beschleunigte vorhabenbezogene Verfahren ist einzustellen. Ein qualifizierter Bebauungsplan ist der richtige Weg, damit Freilassinger bestimmen, was in Freilassing passiert. Der Karren steckt schon tief im Dreck. Eine Kurskorrektur tut not! Deshalb, liebe Freilassinger: Stimmt am 19. Juli mit „Ja zum Bürgerbegehren“ und mit „Nein zum Ratsbegehren“!
Verspielte Zukunft des Krankenhauses
An dieser Stelle eine weitere Warnung an alle Bürger: Das Projekt gefährdet nicht nur viele alte Bäume, die Feinstaub aus der Luft filtern, sondern auch die Zukunft eures Krankenhauses!
Euer Krankenhaus wurde von 1963 bis 1966 mit viel Bürgersinn speziell für euch errichtet. 54 Jahre nach seiner Fertigstellung stellen sich immer mehr Freilassinger die bange Frage: Wie kommt der Vorstand der Kliniken-AG mit Sitz in Traunstein, vertreten durch Dr. Uwe Gretscher, eigentlich dazu, aus dem Stammareal der Klinik 6800 Quadratmeter an einen Bauträger herauszuverkaufen? Sehr geehrter Herr Dr. Gretscher, sieht für Sie so eine seriöse Daseinsvorsorge aus? Finden Sie es wirklich in Ordnung, geschenktes Tafelsilber an Bauträger zu verschachern?
Doch es kommt noch schlimmer: Die von den Bauträgern angestrebte Bebauung verhindert die nötige und heute durchaus noch mögliche Erweiterung der Kreisklinik Freilassing auf dem Areal für alle Zukunft.
Reine Augenwischerei!
Es ist richtig, dass die Investoren einen Alternativvorschlag für die Krankenhauserweiterung gemacht haben. Doch das ist leider eine reine Augenwischerei. Denn die erhaltenswerten Bäume, die sich auf dem Areal befinden, fallen in der Skizze „unten durch“.Sehr geehrte Herren Investoren: Euer Entwurf ist nicht seriös. Weil er die Bäume auf dem Areal übergeht. Eure hastig hingeworfene Skizze lässt Sorgfalt in einem so hohen Maß vermissen, dass ihr die Kliniken-AG niemals nahetreten kann.
Der beste Krankenhausstandort
Die Kliniken-Südostbayern-AG wurde im Juli 2009 als „gemeinnützige“ Aktiengesellschaft gegründet. Und weil sie gemeinnützig sein sollte, erhielt sie bei ihrer Gründung vom Landkreis unentgeltlich ein 6.800 Quadratmeter großes Grundstück am Freilassinger Krankenhaus. Dieses Grundstück hatte die Stadt selbst geschenkt bekommen.
Am 21. Dezember 2015 schrieben die Kliniken das seit jeher zum Stammareal des Freilassinger Krankenhauses gehörende Grundstück zum Verkauf aus. Den Zuschlag erhielt die Matulusgarten GmbH mit Sitz in Bayerisch Gmain für 5.65 Mio. Euro.
Ein gutes Geschäft? Liebe Freilassinger, lasst euch nicht für dumm verkaufen! Das vereinnahmte Geld ist nicht für Zwecke in eurer Stadt gedacht. Nicht ein einziger Euro davon wird in Freilassing ankommen. Ein solches Geschäft mag legal sein. Anständig ist es nicht. Es ist noch nicht einmal klug.
Denn die Kliniken-Südostbayern AG plant mittelfristig den Neubau eines Krankenhauses im Landkreis. Zugleich verscherbelt sie ihr Tafelsilber in Freilassing. Die AG lässt außer Acht, dass das aufstrebende Oberzentrum Freilassing mit seinem ausgedehnten Krankenhausareal bei der künftigen Standortsuche der am besten geeignete Kandidat ist. Es ist doch nicht in Stein gemeißelt, dass die geplante zentrale Kreisklinik in Bad Reichenhall errichtet wird. Warum sollte das der Fall sein? Freilassing könnte der Krankenhausstandort für die gesamte Region werden. Aber dazu müssten die Freilassinger Stadträte wie Patrioten denken und wie Patrioten handeln und sich nicht mit den Interessen auswärtiger Bauträger gemein machen.
Als Folge des Deals wird Freilassing unwiderruflich aus dem Rennen um einen möglichen zentralen Krankenhausstandort im Landkreis gekegelt. So schwächt der Landkreis die Position seines Wirtschaftsstandorts Nummer eins. So schwächt der Traunsteiner Kliniken-Vorstand die Interessen eines aufstrebenden Oberzentrums im Nachbarlandkreis!
Das könnte sich als Bumerang erweisen: Es kann nämlich passieren, dass ein neues Baugrundstück, das die Kliniken in Bad Reichenhall erst suchen, finden und kaufen müssen, mehr kostet, als sie mit dem Verkauf ihres bestens geeigneten Filetstücks in Freilassing erzielen.
Deshalb fordern wir, dass der Freilassinger Stadtrat sich zu den Interessen seiner Wähler und zur eigenen Stadt bekennt und ein klares Bekenntnis für den Krankenhausstandort Freilassing abgibt. Liebe Stadträte: Das Thema Freilassinger Krankenhaus ist noch lange nicht vom Tisch. Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass gerade auf diesem Gebiet ein tiefgreifendes Umdenken stattfinden wird. Der Trend geht weg von der reinen Gewinn- und Verlustrechnung und hin zu strategischen Vorsorgeüberlegungen. Corona lehrt: Das Freilassinger Krankenhaus ist nicht Vergangenheit, es ist die Zukunft.
Der bedrohte Park!
Das Projekt droht einen Ausverkauf unserer Heimat einzuleiten.
Die grüne Oase beim Krankenhaus ist neben dem Areal am Heideweg und dem Naglerwald das größte innerstädtische Naherholungsgebiet in Freilassing. Es zeichnet sich durch majestätische Bäume aus, von denen viele seit 160 Jahren dort stehen, und ist die Heimat von Singvögeln, Eichhörnchen und Fledermäusen. Das Wort „Matulusgarten“ beleidigt hoffentlich den Intellekt der Freilassinger, denn es versucht, ihnen ein Bauprojekt, das eine grüne Oase in der Stadt plattmacht, als „Garten“ anzupreisen.
Auf dem Areal befinden sich 120 Bäume. Nach dem Bekunden der Investoren sollen 43 davon weichen. Die alten Bäume bieten Tieren Brutplätze, Lebensraum und Nahrung. Das Gebiet beherbergt den größten und artenreichsten Fledermausbestand: Sieben Arten sind bis heute identifiziert. In den sogenannten Wochenstuben ziehen sie dort ihre Jungen auf. Neben den Fledermäusen ist eine vielfältige Vogelwelt anzutreffen. Auch Spechte und Greifvögel kommen vor.
Die Matulusgarten GmbH beteuert, sie werde so umweltschonend wie möglich verfahren. Doch der öffentlich bestellte Baumsachverständige Edgar Wenisch aus Konnersreuth gibt zu bedenken, dass durch die Absenkung des Grundwassers, durch die Baggerarbeiten und durch das Verletzen des Wurzelraums in der Praxis mehr Bäume als geplant den Bauarbeiten zum Opfer fallen werden. Wenisch sagt: „Ein Biotop, das 160 Jahre oder noch älter ist, lässt sich nicht wieder errichten. Es ist da. Oder es ist nicht da.“
Und im Bayerischen Naturschutzgesetz heißt es: „Staat, Gemeinden und Landkreise (…) sind verpflichtet, ihre Grundstücke im Sinne der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschafts-pflege zu bewirtschaften.“ (1;2) Und: „Ökologisch besonders wertvolle Grundstücke im Eigentum von Staat, Gemeinden, Landkreisen (…) dienen vorrangig den Zielen des Naturschutzes und der Landschafts-pflege.“ (1;4)
Der aus seinem Amt geschiedene Bürgermeister Josef Flatscher hat seinem Nachfolger in dieser Sache ein Trümmerfeld hinterlassen. Tatsächlich ist es nicht einmal geplant, dass sich unabhängige Sachverständige die vorkommenden Tierarten und Pflanzen anschauen, bevor man diese aus dem Weg räumt.
Spätere Generationen werden es nicht mehr wissen, welches Paradies es dort gegeben hat. Wenn unsere Kinder und Enkel eines Tages danach fragen, werden wir antworten: Etwas Genaueres wissen wir auch nicht. Aber die Vögel haben gesungen, die Eichhörnchen sind auf den Bäumen herumgeturnt, und in den Sommernächten sind die Fledermäuse geflogen. Es war sehr schön.
Eine Bestandsaufnahme ist Pflicht!
Zuerst überlässt der Stadtrat wichtige Belange der Stadtentwicklung dem Landkreis. Und dann macht er sich nicht einmal die Mühe, genau hinzuschauen, was er da zum Abschuss freigegeben hat! Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkeln! Wir brauchen nicht noch mehr Beton in der Stadt, wir brauchen mehr wohltuendes Grün. Eine Bestandsaufnahme der grünen Oase ist Pflicht.
Und der Sachverständige Edgar Wenisch weist darauf hin, dass die Kronen der Bäume 70 Prozent des Feinstaubs aus der Luft filtern. Der Park hilft den Freilassingern also buchstäblich beim Atmen. Und an heißen Sommertagen wirkt sich die grüne Oase günstig für das Mikroklima in der Stadt aus: Temperaturmessungen zeigen, dass es dort bis zu fünf Grad kühler ist als an der Münchener Straße. Edgar Wenisch sagt, das Projekt führt langfristig zur Zerstörung des Biotops.
Diese grüne Oase ist ein schönes Fleckerl. Und nun soll sie plattgemacht werden. So etwas kommt heraus, wenn der Landkreis und die Kliniken vor lauter Dollarzeichen in den Augen die Bedürfnisse der einfachen Bürger aus den Augen verlieren. Besonders traurig: Bis heute hatte der Freilassinger Stadtrat nicht das Rückgrat, den Akteuren auf die Finger zu klopfen. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Reihe ehemaliger und aktueller Stadträte rührt jetzt auch noch die Werbetrommel auf der Homepage der Investoren. Was ist von dieser „Verbrüderung“ zu halten? Liebe Freilassinger, darauf müsst ihr euch schon selbst einen Reim machen. Wir sagen nur: Nein zum Ausverkauf der Heimat! Am 19. Juli hat der einfache Bürger das Wort.
Ein illustrer Kreis unterstützt den Ausverkauf unserer Heimat
Das Projekt ist ein Ausverkauf der Heimat, weil es fundamentale Freilassinger Interessen missachtet und weil es komplett am Freilassinger Stadtrat vorbei auf den Weg gebracht wurde. Bis heute haben die Stadträte nicht das Rückgrat, sich der Missachtung ihres Gremiums entgegenzustellen, ganz im Gegenteil: Prominente ehemalige und amtierende Stadträte rühren für die Bauträger die Werbetrommel. Und das auch noch auf der Homepage der Investoren.
Die Runde besteht aus Edeltraud Rilling, 3. Bürgermeister Wolfgang Hartmann, stellvertretenden Landrat Helmut Fürle, Wilhelm Schneider, Fritz Braun und Sepp Flatscher.
Die Stadträtin Edeltraut Rilling gelobt im Namen der Investoren: „Gefällte Bäume werden 1:1 nachgepflanzt. Das ist wichtig.“ Sehr geehrte Frau Rilling, der Plan sieht vor, einen 160 Jahre alten Baum, den man umschneidet, durch ein junges Bäumchen an anderer Stelle zu ersetzen. Bis man wirklich von einem Eins-zu-eins-Ersatz sprechen kann, wird es 160 Jahre dauern. Leider.
Fritz Braun bekundet: „Durch die Nähe zum Krankenhaus ist die medizinische Versorgung gesichert.“ Lieber Herr Braun: Welches Krankenhaus meinen Sie? Die Klinik in Bad Reichenhall? Oder doch das Unfallkrankenhaus in Salzburg? Denn in Freilassing wird es möglicherweise dann kein Krankenhaus mehr geben. Das Projekt könnte den Krankenhausstandort Freilassing akut gefährden. Oder halten sie Befürchtungen für ein Schauermärchen?
Sepp Flatscher, wie immer ganz Politprofi nennt das Projekt vollmundig „ein Wohnquartier auf der Höhe der Zeit, nahezu CO2-neutral …“ Lieber Herr Flatscher, welches Bauprojekt wäre je CO2-neutral gewesen? Es gibt keinen Prozess, der so viel CO2 freisetzt wie die Herstellung von Beton. Und für den Bau der Tiefgaragen braucht man sehr viel Beton.
Das ist nun gar nicht “CO2-neutral”. Ebenso wenig ist es “CO2-neutral”, wenn man 160 Jahre alte CO2-Austauscher und Feinstaubfilter fällt, weil sie dem “CO2-neutralen” Bauen im Weg stehen. Ihnen mag das “auf der Höhe der Zeit” erscheinen; Ihre Enkel werden es anders sehen.
So viel zu den wichtigsten Ausführungen der Vertreter der Bürgerschaft. Edeltraud Rilling beteuert: “Ich wurde nach einer Stellungnahme gefragt – nicht gekauft.” Also nicht gekauft!! Die Freilassinger nehmen es zur Kenntnis.
Natürlich ist es das gute Recht dieser Dame und dieser Herren, ein völlig problematisches Projekt unreflektiert anzupreisen. Es ist ihr gutes Recht, die Pluspunkte aufzuzählen und die berechtigten Bedenken zu übergehen. Es ist vielleicht sogar ihr Recht, in aller Öffentlichkeit gemeinsame Sache mit den Betonierern zu machen. Gleich zu gleich gesellt sich gerne, sagt der Volksmund.
Aber es ist auch das gute Recht aller Bürger über alles nachzudenken: Dient es wirklich dem Wohl dieser Stadt, wenn ihr den Empfehlungen dieser Damen und dieser Herren folgt, die sich nichts darum scheren, dass sie den Eindruck erwecken, Verbündete der Investoren zu sein?darum scheren, dass sie in aller Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die engsten Verbündeten auswärtiger Investoren zu sein.
Liebe Freilassinger, ihr müsst schon selbst entscheiden, was ihr von so etwas haltet. Gelegenheit dazu habt ihr am 19. Juli.
Falsche Weichenstellung korrigieren
Der Landkreis hat die Weichen für die Freilassinger Stadtentwicklung falsch gestellt. Aber der Bürger hat am 19. Juli die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. Die Pläne sind schlecht für Freilassing:
- Die Belange des Natur- und des Artenschutzes werden missachtet.
- Die Interessen der Anwohner werden missachtet.
- Der Denkmalschutz wird missachtet, Stichwort: Heilingbrunner Villa.
- Voraussichtlich werden die Gebäude von Angestellten des Bauträgers Hillebrand aus Österreich errichtet, die hier bei uns nicht einmal Lohnsteuer bezahlen.
- Die Pläne entlasten nicht den Wohnungsmarkt in Freilassing, sondern eher den in Salzburg.
- Die Pläne gefährden den Krankenhausstandort Freilassing
- Kein Euro fließt nach Freilassing
Für die Kommunalpolitik nach dem Bürgerentscheid machen wir folgende Vorschläge:
JA zum Krankenhaus:
Die Stadt Freilassing muss sich durch einen Beschluss des Stadtrats klar zu ihrem Krankenhaus bekennen! Die Zeit für faule Kompromisse ist endgültig vorbei! Der Stadtrat muss Farbe bekennen und Position für den Krankenhausstandort Freilassing beziehen! Die Coronakrise lehrt, dass dieses Krankenhaus noch einmal wichtig werden könnte.
JA zum Krankenhaus:
Der Landkreis muss das Areal am Freilassinger Krankenhaus bei der Suche nach einem neuen Krankenhausstandort unbedingt berücksichtigen.
JA zur vollständigen Veröffentlichung:
der Schenkungsurkunde der Heiligenbrunner Schwestern
NEIN zur Fremdsteuerung!
Der Stadtrat muss damit aufhören, sich von Finanzinteressen des Landkreises den Takt vorgeben zu lassen!
JA zum qualifizierten Bebauungsplan!
Die Stadt muss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgeben und einen qualifizierten Bebauungsplan aufstellen. Nur damit lassen sich die Belange der Anwohner, die Belange des Denkmalschutzes und die Belange des Artenschutzes berücksichtigen.
Deshalb, liebe Freilassinger, geht am 19. Juli zur Abstimmung und stimmt mit „Ja zum Bürgerentscheid“ und mit „Nein zum Ratsbegehren“! Vergesst bitte nicht: Ihr seid der oberste Souverän in eurer Stadt. Von euch geht die Macht aus! Versäumt diese Chance nicht! Gebt die schönsten Seiten eurer Heimat bitte nicht fremden Interessen preis!
Ein Gedanke zu „Ausverkauf der Heimat 2.0“