Briefwahl beantragen…

Wie beantragt man Briefwahl? Am einfachsten mit dem Smartphone...oder auch auf der Homepage der Stadt.

Muster Briefwahl Anforderung Seite 1

Am leichtesten wird die Briefwahl mittels eines SmartPhones durch scannen des quadratischen QR-Codes angestoßen. Nach dem Aufruf einfach die notwendigen Eingaben machen, die Stadt schickt die Unterlagen dann direkt zu.

Muster Briefwahl Anforderung Seite 2

Auf der Rückseite dann noch die Formulare für Selbstabholung und Abholung unter erteilter Vollmacht für Dritte.

Ein unanständiges Geschäft?

Nicht alles was legal ist, ist auch legitim!

Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass alles was nicht explizit verboten ist, im Umkehrschluss praktisch erlaubt sein muss.

Dies würde allerdings all jenen Recht geben, die bereits zur Auffassung gelangt sind, dass “Politik” abseits jeder normalen Moralvorstellung “passiert.”

Das Grundstück wurde für soziale Zwecke mit Bindung an Freilassing gegeben. Und dieser Nutzung soll es bitte konsequent zugeführt werden.

Maximale Verkaufspreise für das Grundstück und maximale Verkaufspreise für ein “Leuchtturmprojekt” erfüllen den Schenkungszweck ganz sicher nicht.

Ein unanstaendiges Geschaeft

Baurecht in Freilassing – wie auf dem persischen Bazar?

Beteiligung des Investors an den Infrastrukturkosten...

Ursprünglich ist das “Leuchtturmprojekt” ja mit einer Geschossflächenzahl GFZ von 1,0 ins Rennen gegangen.

Nachdem selbst die hartgesottene Stadtverwaltung den aufkeimenden Widerstand in der Bevölkerung nicht mehr negieren konnte, kam es nacheinigem Hin und Her zu einer Reduzierung auf eine GFZ von 0,75.

In der Folge wurde dann der Stadt Freilassing angeboten, der Investor würde eventuell bei etwas Entgegenkommen einen Kindergarten bauen.

Das “Entgegenkommen” wäre die Festsetzung der GFZ auf den Wert 0,85 gewesen.

Sooo macht man Geschäfte…

Ein anderer Bauträger in Freilassing, dessen Firma hier auch Steuern zahlt, vorzugsweise heimische Firmen beauftragt die auch wieder “heimische” Steuern zahlen, musste, um überhaupt Baurecht zu bekommen, vertraglich festgelegt 20 Prozent der Grundstücksfläche als Beitrag zu infrastrukturellen Belangen der Stadt Freilassing abtreten.

Sooo macht man Geschäfte mit heimischen Bauträgern.

Verfahrensauswahl

...vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB

Anhand des von der Stadtverwaltung gewählten Verfahrens zur Schaffung von Baurecht ist festzustellen, dass bereits hier auf jeglichen größeren Einfluss auf die Planung verzichtet wurde. Unter dem Ex-Bürgermeister war es üblich, ohne besondere Einflußnahme durch die Stadt, bauliche Lücken maximal zu “füllen”. Warum ist das so?

Im Gegensatz zu einem „normalen” Bebauungsplan kann die Gemeinde bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan den Planer nicht bestimmen. Die Information über die gesamte Planung und ihre Auswirkungen erfolgt aus Sicht des Bauherren – und nicht aus Sicht der Gemeinde. Dies führt häufig – wie auch im vorliegenden Fall – dazu, dass der städtebauliche Gesamtzusammenhang (Belange des Naturschut­zes, des Denkmalschutzes, mögliche Alternativstandorte usw.) zu wenig berücksich­tigt wird. 

Es trifft gerade nicht zu, dass die Stadt die Planung „weitgehend und im Detail re­geln” kann (vgl. S. 3, 6). Vielmehr gibt die Stadt bei einem vorhabenbezogenen Be­bauungsplan wichtige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, die sie bei einem Angebotsplanverfahren hat. Die Meinung, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan müsse allein schon deshalb aufgestellt werden, weil „das gesamte Vorhaben in der Hand eines benannten Trägers liegt” (S. 6), erscheint abwegig. Wäre dies zutref­fend, müssten alle Bebauungspläne, die Grundstücke bauwilliger privater Eigentü­mer betreffen, als vorhabenbezogene Bebauungspläne aufgestellt werden. Tatsäch­lich bietet aber § 11 BauGB für solche Fälle zahlreiche vertragliche Gestaltungs­möglichkeiten (einschließlich Kostentragungspflichten des Investors), bei denen man nicht auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan angewiesen ist.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde beim vorhabenbezogenen im Gegensatz zu ei­nem „normalen” Bebauungsplan auf wichtige Instrumente zur Sicherung ihrer Pla­nung verzichtet. Insbesondere verliert sie das sonst gegebene gemeindliche Vor­kaufsrecht und die Befugnis zum Erlass einer (für die vorliegende Planung im Stadt­rat schon einmal ausdrücklich gewünschte) Veränderungssperre(§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Während die Vorteile, die der Vorentwurf der Begründung dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zuschreibt, also tatsächlich nicht bestehen, werden die Nachteile mit keinem Wort erwähnt.

Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Entgegen den Ausführungen im Vorentwurf der Begründung (S. 6) findet im vorlie­genden Fall die Vorschrift des§ 13 a BauGB keine Anwendung, da das Planungs­gebiet im Außenbereich liegt (s. hierzu o. III). Zwar gilt§ 13 a BauGB gemäߧ 13 b Satz 1 BauGB bis zum 31. 12. 2019 entsprechend für Bebauungspläne im Außen­bereich, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, mit einer Grundfläche im Sinne des§ 13 a Abs. 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 qm, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird. Wie die UVP-Gesellschaft in ihrer Beschwerde vom 15. 09. 2017 an die EU-Kommission im Ein­zelnen dargelegt hat, verstößt § 13 b BauGB jedoch in mehrfacher Hinsicht gegen Unionsrecht. 

Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass für die bisherige Planung, die lediglich ein allgemeines Wohngebiet mit weitgehenden Ausnahmen festsetzen will (s. o.), auch die Voraussetzungen des § 13 b BauGB selbst nicht vorliegen. Die „Zulässig­keit von Wohnbauvorhaben” im Sinne dieser Vorschrift könnte nur bei Ausweisung eines reinen Wohngebiets unter Ausschluss der Ausnahmen des § 3 Abs. 3 BauGB ,,begründet” werden.

Der Vorentwurf der Begründung übersieht zudem, dass selbst dann, wenn die Voraussetzungen des§ 13 a BauGB vorliegen würden, keine Pflicht der Gemeinde zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens besteht (vgl. § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB: ,,kann”). Der Stadtrat müsste also auch in diesem Fall die Gründe abwä­gen, die im vorliegenden Fall jeweils für und gegen die Durchführung eines be­schleunigten Verfahrens sprechen. Dabei versäumt es der Vorentwurf, die zahlrei­chen Gründe, die hier gegen die Durchführung eines solchen Verfahrens sprechen, auch nur zu erwähnen.

Die verfahrensrechtlichen Erleichterungen des § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. §13 Abs. 2 BauGB können im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zugunsten des beschleunigten Verfahrens angeführt werden, weil die Stadt Freilassing von diesen Erleichterungen offensichtlich keinen Gebrauch machen will.

Entscheidend gegen die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens sprechen §13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Danach wird im be­schleunigten Verfahren

Informiert die Stadtverwaltung Stadtrat und Öffentlichkeit falsch?

Der Verzicht auf all diese Maßnahmen ist im beschleunigten Verfahren zwingend vorgeschrieben. Es ist daher irreführend, wenn der Vorentwurf behauptet, dass ,,ein Umweltbericht mit einzelnen Elementen einer Umweltprüfung” erstellt werde – angeblich, um „sicherzustellen, dass die vorliegende Planung umweltverträglich durchgeführt wird” (S. 6; vgl. a. S. 22) -, aber verschweigt, dass von der im „norma­len” Planaufstellungsverfahren vorgeschriebenen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB gerade abgesehen wird. Wollte man tatsächlich sicherstellen, dass die vorliegende Planung umweltverträglich durchgeführt wird, dürfte man nicht das beschleunigte Verfahren wählen, sondern müsste sich für ein „normales” Planaufstellungsverfahren entscheiden.

Der gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und § 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB im normalen Verfahren aufzustellende Umweltbericht muss nach Ziffer 2 Buchs!. d der Anlage 1 zum BauGB Angaben über die in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglich­keiten enthalten. Hierzu gehören in jedem Fall auch die Standortalternativen, die sich nach den Vorgaben des ISEK hier aufdrängen (s. o.). Eine planerische Abwä­gung, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Standortalternativen zu berücksich­tigen hätte, würde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfordern, die im be­schleunigten Verfahren nicht durchgeführt werden darf.

Entsprechendes gilt, neben vielen anderen Abwägungsgesichtspunkten, auch für den Denkmalschutz. Nur im „normalen”, nicht beschleunigten Verfahren hat der Umweltbericht nach Ziffer 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee der Anlage 1 zum BauGB auch Angaben zu den möglichen erheblichen Auswirkungen bei Realisierung des geplanten Vorhabens auf das „kulturelle Erbe” (wie im vorliegenden Fall die denk­malgeschützte Villa und ihre Umgebung) zu enthalten.

Der geplante Eingriff in ein wertvolles innerstädtisches Biotop würde in jedem Fall einen vollständigen Umweltbericht nach der Anlage 1 zum BauGB erfordern, der im beschleunigten Verfahren nicht erstellt werden darf. Der Vorentwurf zur Begrün­dung enthält keinerlei Aussagen darüber, auf welche Bestandteile des Umweltbe­richts hier verzichtet werden soll, und welche Gründe für diesen Verzicht ausschlag­gebend sind.

Die im beschleunigten Verfahren grundsätzlich bestehende Möglichkeit, den Flä­chennutzungsplan im Wege der bloßen Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB „anzupassen” (vgl. S. 5), muss im vorliegenden Fall angesichts des veralte­ten Plans und der völlig fehlenden Landschaftsplanung ausscheiden.

Die Wahl des beschleunigten Verfahrens kommt bei einem wertvollen innerstädti­schen Biotop wie im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch deshalb nicht in Frage, weil die mit einer Realisierung der Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Land­schaft dann gemäߧ 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als „vor der planerischen Entschei­dung erfolgt oder zulässig” gelten würden. Der Investor wäre damit von einem Aus­gleich der voraussichtlich erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs-und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts freigestellt. Da die Regelung des § 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB zwingender Natur ist, könnte die Stadt Freilassing Ausgleichsmaßnahmen allenfalls in eigener „Regie” und auf eigene Kos­ten durchführen.  

Warum will die Stadt ausgerechnet in diesem Fall einen Investor auf derart unangemessene Weise priveligieren?

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Freilassing ausgerechnet in diesem Fall einen Investor auf derart unangemessene Weise privilegieren will, während in vergleichbaren Fällen stets ein „normales” Bebauungsplanverfahren mit natur­schutzrechtlichem Ausgleich gewählt wird. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV liegt nahe.
Auch aus dem Blickwinkel des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist nach­drücklich davor zu warnen, einen Bebauungsplan mit nachteiligen Auswirkungen auf Lebensräume unionsrechtlich geschützter Arten im beschleunigten Verfahren auf­zustellen.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass eine planungsbedingte Beeinträch­tigung oder Schädigung der unionsrechtlich geschützten Arten und ihrer Lebens­räume den vom Bebauungsplan begünstigten Investor zum Ersatz eines Biodiver­sitätsschadens nach § 2 Nr. 1 Buchst. a USchadG verpflichten kann.

Die Gemeinde haftet zwar nicht unmittelbar für einen Biodiversitätsschaden, kann jedoch vom Investor möglicherweise wegen Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG in Regress genommen werden.

Vermeiden ließe sich dieses Risiko nur, wenn die nachteiligen Auswirkungen der Planung auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und ihrer Lebensräume im Rahmen des Planaufstellungsver­fahrens konkret ermittelt würden (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Dies würde jedoch eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfordern, die im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ausgeschlossen ist (s. o.). 

Unübersehbare "Nähe" eines Ex-Stadtrates zu den Investoren...

Über diesen Link sehen Sie ein weiteres Bild welches den neutralen Beobachter nur erstaunen kann.

Denkmalschutz gegen Architektur

Die Villa...und der Umgang der Planer mit ihr...

Zitat aus dem Werbeprospekt:

“Wir nehmen Rücksicht auf die denkmalgeschützte Villa, indem wir in der direkten Umgebung die bestehenden Bäume und Freiräume erhalten. Damit kann auch in Zukunft das Gebäude seine eigene Wirkung entfalten.”

Freilassinger Bestand an architektonisch wertvollen Gebäuden - Zitate von Bürgern:

In einem der wenigen Freilassinger Gebäude die zu erhalten für Wert befunden wurden, dem alten Feuerwehrhaus, war eine Ausstellung zum Thema. 

Aus dem Museumsbuch stammen folgenden Zitate:

Museumsbuch - Auszüge zur Ausstellung "Ein Haus, ein Baum, ein Baggerzaun".

„Sehr interessant! Erschütternd, wieviel Schönes kaputt gemacht wurde!“

„Wie schön einmal Freilassing war, vielen lieben Dank für die tollen Einblicke und besondere Grüße an alle Architekten“

„Die Ausstellung macht sehr nachdenklich. Hoffentlich findet Freilassing in unserer Zeit zu schönerem Bauen als es derzeit stattfindet“

„Interessante Ausstellung, leider ist vieles nicht schöner geworden“

„Die Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wie sich bauliche Entwicklung auswirken kann, besonders was die öffentlichen Gebäude und auch Gebäude des sozialen Lebens wie Rathaus, Schulen, Gasthäuser, Vereinsgebäude angeht, hat es viele Veränderungen gegeben, die nicht als Bereicherung gelten können. Hier sehe ich Versäumnisse und wünsche mir, dass künftig mehr Aufmerksamkeit auf einen respektvollen, bewahrenden Umgang mit der für die Identität des Ortes wichtigen Bausubstanz gerichtet wird. Mit einer qualitativ hochwertigen Architektur darauf zu antworten wäre die Aufgabe, um atmosphärische Stadträume zu schaffen. Eines der wichtigsten Beispiele hierfür wäre der Salzburger Platz – unser „Entree zur Innenstadt““

„Vielen Dank für die mit Liebe und Ortskenntnis zusammengestellte Ausstellung! Da wird deutlich, Freilassing hatte einstmals doch eine ganze Reihe stattlicher Gebäude, die inzwischen alle verschwunden sind.”

„Eine Bereicherung, diese Ausstellung, jedoch nicht jedes neue Gebäude!“

„Vielen Dank für die Ausstellung! Sie führt vor Augen, die zahlreichen Bausünden, vor allem in der Freilassinger Innenstadt, unverzeihlich empfinde ich bis heute den Abriss des alten Rathauses, alle Gebäude mit Seele wurden nach und nach entfernt. Es tut fast schon weh, die Bilder anzusehen.“

„Danke für die Ausstellung. Sie führt uns vor Augen, was eine Generation imstande ist, kaputt zu machen. Freilassing ist für mich ein Paradebeispiel von stumpfsinniger Zerstörung. Es ist die schrecklichste Ansiedlung von ganz Oberbayern.“

“Eine ganz tolle Ausstellung. Einiges ist noch von früher bekannt. Manches war früher besser, manches jetzt. Der Meinung, dass Freilassing zerstört wurde, bin ich nicht.”

„Nostalgie pur – auch mit etwas Wehmut.“

„Eine sehr gelungene Darstellung der Veränderungen in Freilassing. Meiner Meinung nach war die Bebauung früher wesentlich vielfältiger und interessanter. Auch das Stadtleben hatte wohl einen höheren Stellenwert, was man an den vielen Gasthöfen, Veranstaltungsräumen und Geschäften sehen kann, die es vor Jahrzehnten gab.“

„Früher war Kunst das, was andere nicht konnten. Heute ist Kunst das, was andere nicht mehr verstehen können“

„Sehr interessant, wie hat sich Freilassing doch verändert, manches leider nicht zum Vorteil.“

„Freilassing als Goldgräberstadt im schönen Alpenvorland. Waren es früher die geschäftlichen Möglichkeiten an der Grenze zu Salzburg, so sind es heute die Wohnungen, die sich gut verkaufen lassen. Leider  brachte das ein rücksichtsloses Bauinteresse gegenüber bestehender Bausubstanz und Grünland. Beispiele gibt es genug! Danke für die Ausstellung, leider auch ein Stück Heimat.“

„Eine Ausstellung der kompletten Bausünden, die neue Sparkasse fehlt noch.“

„So schön war Freilassing“

„Danke für die Mühe, die Ausstellung ist eindrucksvoll. Schade um die vielen alten Stadtbildprägenden Gebäude, die beseitigt wurden“

“Respekt vor dieser einzigartigen „Suchleistung“ Es ist eine mühsame Arbeit, die Suche nach Bildern zum Erfolg zu führen. Schade, dass so viele architektonisch gute Gebäude dem Zeitgeist zum Opfer gefallen sind. Trotzdem eine tolle Übersicht über die Zeitgeschichte Freilassings.”

"Leuchtturmprojekt" und Denkmalschutz

Zum Leidwesen werden die Goldgräbermöglichkeiten am “Leuchtturmprojekt” deutlich eingeschränkt durch die sogenannte Heilingbrunner Villa. 

Es handelt sich um ein Gebäude im Landhausstil, mit Turm, hölzernen Balkons und Schuppenschindel-Verkleidung am Obergeschoß, das um die vorletzte Jahrhundertwende (ca. 1900) erbaut wurde und als Baudenkmal unter Akten-Nr. D-1.72-118-2 in der Bayerischen Denkmalliste eingetragen ist. Die Baye­rische Denkmalliste wird vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in Mün­chen geführt.
Die zur denkmalgeschützten Villa gehörige Natur-und Kulturlandschaft wird – ent­gegen den Ausführungen auf S. 20 – gerade nicht gewahrt, sondern zerstört.

Laut einem Urteil des BayVGH müssen sich neue Bauten an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen las­sen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen. 

Natürlich lässt sich über Geschmack trefflich streiten. Dies ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, und zwar völlig objektiv, dass in den letzten Jahren in Freilassing Gebäude gebaut wurden, denen man nicht ansieht, dass diese von einem Architekten gezeichnet worden wären. 

Vielmehr erinnern manche Gebäude an einen Sankasten mit Klötzchen spielenden Kindern. Um nichts anderes handelt es sich bei der sogenannten Architektur des “Leuchtturmprojektes”.

Klotz an Klotz, Schuhschachtel an Schuhschachte. Eben jene sogenannte “Architektur”, die einer der Bauträger als heilbringende Bauweise für die ach so minderwertige Stadtlandschaft Freilassings vorgestellt hat.

Frei nach dem Motto, etwas Entwicklungshilfe aus Salzburg in Sachen “Schuhschachtelarchitektur” kann Freilassing nur gut tun.

Tut es nicht. Man sieht das an gesichtslosen aber glitzernden Schachtelfassaden an der Laufener Straße, man sieht es an einem ebenso gesichtslosen Neubau an der Schillerstraße, die Liste kann um einiges verlängert werden.

Zurück zu den Grundsätzen

Die vorliegende Planung ist mit den o.g. obergerichtlichen  Grundsätzen aus mehreren Gründen nicht vereinbar.

Die bisher vorhandene Trennung des Denkmals von der Wohnbebauung im Süden und Südosten würde durch die geplante Bebauung aufgehoben. Die für das Er­scheinungsbild der Villa wichtige Distanzwirkung würde damit aufgelöst. Wie das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege im Schreiben vom 05. 06. 2018 darlegt, wurde die sog. Heiligenbrunner Villa seinerzeit bewusst im Grünen errichtet und möglicherweise auch in eine gestaltete Parkanlage komponiert. Gerade die Verbin­dung aus herrschaftlichen Villengebäude mit unverbautem grünen Umgriff verkörerl daher einen wesentlichen und damit auch schützenswerten Wert des Bau­denkmals.

Der Blick aufs Denkmal würde durch die geplante dichte Bebauung erheblich be­einträchtigt. Auf „Durchblicke zum Wohnbau” kommt es dagegen, anders als der Vorentwurf der Begründung offenbar meint, nicht an. Diese „Durchblicke” auf die geplante Wohnung verstärken im Gegenteil deren das Denkmal erdrückende Wir­kung. Das Denkmal benötigt ferner keinen zusätzlichen „Sichtschutz”; vielmehr ist der derzeit noch gegebene Blick aufs Denkmal zu erhalten.

Wenn der Vorentwurf ferner ausführt, das „Alleinstellungsmerkmal der Villa” würde ,,gestärkt”, so werden damit die Anforderungen des Denkmalschutzes schon im An­satz verkannt. Es geht gerade nicht darum, das „Alleinstellungsmerkmal” der Villa zu stärken. Mit dieser Begründung könnte man jede beliebige Verunstaltung der Um­gebung rechtfertigen. Vielmehr folgt aus dem denkmalschutzrechtlichen Umge­bungsschutz gerade umgekehrt, dass eine Planung nicht nur das Denkmal „allein” zu schützen hat, sondern auch dessen Umgebung, soweit sie auf das Erschei­nungsbild des Denkmals, dessen Wirkung und Ausstrahlungskraft Einfluss hat.

Ein besonderes Element der Unruhe, das mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar ist, wird schließlich durch den erheblichen An-und Abfahrtsverkehr geschaffen, der durch die insgesamt „etwa” 246 Stellplätze ausgelöst wird (vgl. S. 21 ). Der gesamte An-und Abfahrtsverkehr findet in nächster Nähe zum Denkmal auf der Zu­fahrt zur Villa (mit derzeit nur zwei Stellplätzen) statt. Völlig abgesehen von der zu­sätzlichen Lärmbelastung „übertönen” diese Vielzahl an Stellplätzen und der durch sie ausgelöste An-und Abfahrtsverkehr im Sinne der oben zitierten verwaltungsge­richtlichen Rechtsprechung das Denkmal und lassen die gebotene Achtung gegen­über den darin verkörperten Werten vermissen.  

Schutz der Artenvielfalt – UN-Biodiversitätskonvention

Konventionen

Auszug aus dem Text:

Trotz dieser dringenden moralischen, wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeit befindet sich die Natur in einer Notlage. Die fünf Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt9 – Veränderungen bei der Land- und Meeresnutzung, übermäßige Ressourcennutzung, Klimawandel, Umweltverschmutzung und invasive gebietsfremde Arten – führen dazu, dass die Natur zunehmend verloren geht. Wir sehen die Veränderungen in unserem Alltag: Betonblöcke schießen auf Grünflächen empor, die Wildnis verschwindet vor unseren Augen und mehr Arten sind vom Aussterben bedroht als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit. In den letzten vier Jahrzehnten gingen die Wildtierpopulationen infolge menschlicher Tätigkeiten weltweit um 60 % zurück.10 Fast drei Viertel der Erdoberfläche wurden verändert11‚ wodurch die Natur in eine immer kleinere Ecke des Planeten gedrängt wurde.

Oder es sollen in Europa bis 2030 3 Mrd. Bäume gepflanzt werden.

Kommunen müssen eine Grüne Infrastruktur schaffen…und nicht wie beim “Leuchtturmprojekt” als Feigenblatte in paar Bäume stehen lassen um ohne Rücksicht zu nehmen den Rest zu vernichten.

Eine Grundlage für den Schutz der Artenvielfalt stellt die UN-Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity (CBD)) dar, die 1992 auf dem „Erdgipfel“ in Rio de Janeiro von 192 Mitgliedsstaaten beschlossen und unterzeichnet wurde. Weitere internationale Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt sind die Ramsar-Konvention und das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES). In der CBD haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Die drei Hauptziele sind: Der Schutz der Biodiversität, ihre nachhaltige Nutzung und der gerechte Ausgleich der sich aus der Nutzung (genetischer) Ressourcen ergebenden Vorteile.

Dazu gibt es eine Biodiversitätsstrategie der BRD und auch des Landes Bayer. Demnach sollte der Artenschwund bis 2020 gestoppt werden. Aber da lachen wohl nicht nur die Hühner…

Dazu gibt es noch eine Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) von 2000. Danach sollten alle Gewässer bis 2016 den guten ökologischen Zustand, oder das gute ökologisch Potential erreicht haben.

An der Saalach wurde das Maßnahmenpaket II von 2016 bis 2021 nicht umgesetzt. Jetzt beginnt die letzte Periode von 2022 bis 2027 zur Umsetzung der WRRL.

Die WRRL gilt auch für kleine Gewässer (3. Ordnung) in den Kommunen. Leider ist auch hier nichts geschehen.

Es wird auch hier auf ein Verurteilung der BRD durch die EU Kommission mit Strafzahlungen hinauslaufen.

Daher hilf Dir selbst sonst passiert nichts. Die Art Mensch ist auch durch das Artensterben betroffen!

Es gibt nichts gutes deshalb: unterstützen Sie das Bürgerbegehren, stimmen Sie bitte GEGEN die Bebauung!

Planlos Planen 02

Art der baulichen Nutzung des “Matulusgartens”

Derzeitige Nutzung

Der Vorentwurf geht bezüglich der derzeitigen Nutzung der näheren Umgebung des Plangebiets von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Die bauliche Nutzung ent­lang der Matulusstraße entspricht, abgesehen vom Krankenhausgrundstück, fast durchgehend einem reinen Wohngebiet. Die Ausführungen auf S. 7 des Vorentwurfs zur Begründung, wonach es neben der Klinik „mehrere medizinische Einrichtungen … sowie Dienstleistungs- und Handelsunternehmen in verschiedenen Bereichen (z.. Fremdenverkehr, Holzbau, EDV und Investment)” gäbe, erwecken den falschen Eindruck, es würde in der näheren Umgebung auch gewerbliche Nutzung in mehr als unbedeutendem Umfang stattfinden. Zwar könnte man die Zimmervermietung durch den „Mirtlwirt” vielleicht noch dem „Fremdenverkehr” und den gegenüberlie­genden Friseurladen dem Bereich der „Dienstleistung” zuordnen. Beide Nutzungen befinden sich jedoch am Ende der Matulusstraße, Ecke Laufener Straße, und kön­nen der näheren Umgebung schon nicht mehr zugeordnet werden. Der Friseur wäre zudem als Handwerksbetrieb zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zulässig (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Die Räume des ebenfalls gegenüber dem „Mirtlwirt” liegenden Architektenbüros sowie das am anderen Ende der Matulusstraße liegende Dentalla­bor dienen der Berufsausübung freiberuflich Tätiger im Sinne des § 13 BauGB und sind daher ebenfalls in einem reinen Wohngebiet zulässig. 

Das Krankenhaus stellt fraglos eine „medizinische Einrichtung” dar. Sonstige medi­zinische Einrichtungen, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen (einschließlich Holzbau, EDV und Investment) finden sich in der näheren Umgebung aber nicht.

Geplante Nutzung

Zu beanstanden ist zunächst, dass statt einem reinen nur ein allgemeines Wohnge­biet festgesetzt werden soll (S. 17).

Zur Befriedigung des Wohnbedarfs sind die vorgesehenen Flächen für Dienstleis­tung (Gewerbeflächen) wie etwa „ein Cafe oder Dienstleister” (S. 15) unnötig. Auch die bisher vorhandene reine Wohnnutzung in der Umgebung war auf solche Flächen nicht angewiesen.

Wenn die Begründung ausführt, es solle im Gegensatz zum bisherigen „vorwiegen­den” Wohncharakter des Gebiets „eine breitere Nutzungsmischung” ermöglicht werden (S. 17), so steht dies im Widerspruch zu dem angeblich ausschließlichen Ziel der Planung, einen angenommenen hohen Bedarf „an zusätzlichem Wohn­raum” (S. 3) zu befriedigen. Der Stadtrat wird dies in der planerischen Abwägung zu würdigen haben.

Nach den Ausführungen im Vorentwurf der Begründung sollen ferner „lediglich die nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO” in einem allgemeinen Wohngebiet „ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen werden (S. 17). Ausnahmswei­se zulässig sollen also bleiben: 

Wie das mit dem angeblichen Ziel der Planung, echten und dauerhaften Wohnraum zu schaften vereinbar sein soll, ist das Geheimnis des Bauträgers, in Deutschland jedenfalls wird das Bundesverwaltungsgericht “Wohnnutzung” als auf Dauer angelegte Häuslichkeit definiert. Darunter fällt ein Beherbergungsbetrieb ganz sicher nicht. 

Maß der baulichen Nutzung

Die Bebauungsdichte fügt sich -entgegen der Behauptung auf S. 18 -nicht optimal in die Nachbarschaft ein, sondern überschreitet das in der Nachbarschaft vorhande­ne durchschnittliche und prägende Maß deutlich. 122 Wohneinheiten sollen hier un­ter Außerachtlassung der in der Matulusstraße mit Ausnahme des Krankenhaus­grundstücks ausschließlich anzutreffenden zweigeschossigen Bauweise auf engs­ten Raum „gepresst” werden. Dass im Norden und Osten „hochgeschossige Mehr­familienhäuser (bis zu sieben Geschosse)” anzutreffen sind (S. 18), ist unzutreffend. In der Matulusstraße findet sich kein einziges hochgeschossiges Mehrfamili­enhaus. Das siebengeschossige Gebäude auf FI. Nr. 536/1 erscheint als singulärer baulicher Fremdkörper, liegt nicht an der Matulusstraße, sondern am Petersweg, und prägt die Bebauung weder an der Matulusstraße noch -worauf es allerdings nicht ankommt -am Petersweg. 

Naturschutz – Umweltverträglichkeit – Gebietsschutz

Man muss weder Jurist noch Bausachverständiger oder Architekt sein um bei einem Besuch vor Ort festzustellen, dass die vorliegende Planung unübersehbar an nicht mehr zu rechtfertigenden Vernachlässigung naturschutzrechtlicher Belange leidet.

Gebietsschutz

Das beginnt bereits damit, dass zwar offensichtlich eine artenschutzrechtliche Prüfung in gewissem Umfang stattfinden soll (vgl. S. 22), nicht aber eine Prüfung des Gebiets- und Waldschutzes. Die Abbildung 17 auf S. 23 und die diesbezüglichen Ausführungen im Text des Vorentwurfs sind irreführend, weil sie den Eindruck erwecken, als würde für das Planungsgebiet keinerlei Gebietsschutz bestehen. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass ganz Freilassing zur Entwicklungszone des Biosphärenreservats Berchtesgadener Land gehört. Dies ist bei Aufruf des BayernAtlas, den der Vorentwurf als Quelle für Abbildung 17 angibt, unschwer zu erkennen, wenn man – anders als dies offensichtlich bei dem im Vorentwurf wiedergegebenen Aufruf am 20.02. 2019 geschehen ist – die Voreinstellung „Biosphärenreservate” wählt.

Gemäß § 25 Abs. 2 BNatSchG sind Biosphärenreservate zu entwickeln und „wie Natur- oder Landschaftsschutzgebiete” zu schützen. Dabei dürfte der „Matulusgarten”, auch wenn er, wie das gesamte Stadtgebiet von Freilassing, ,,nur” in der Entwicklungszone des Reservats liegt, wegen seiner besonders wertvollen Fauna und Flora nicht „nur” wie ein Landschafts-, sondern wie ein Naturschutzgebiet zu schützen sein. Jedenfalls wird der Vorentwurf weder dem Entwicklungs-noch dem Schutzgebot gerecht.

An der gewählten Vorgehensweise sieht der normal denkende Bürger ganz klar, dass hier seitens der Stadtverwaltung die Gewinnerklärungsabsicht ausdrücklich höher gewertet wird als der Naturschutz.

Artenschutz

Ein Bebauungsplan mit einer GFZ von 0, 75, so wie ihn sich die Investoren und der­zeit auch noch eine knappe Mehrheit des Stadtrats der Stadt Freilassing vorstellen, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht vollziehbar. Der Bebauungsplan würde daher am sog. Erforderlichkeitsgebot des § 1 Abs. 3 BauGB scheitern und müsste auf eine entsprechende Normenkon­trollklage vom VGH für nichtig erklärt werden.

In jedem Fall wäre vor Aufstellung des Bebauungsplans genauestens zu prüfen, ob dem Vorhaben die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 BNatSchG, insbeson­dere die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG, entgegenstehen. Diese Prü­fung wird in Bayern als spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) bezeich­net.

Dass eine derartige Prüfung, wie auch vom LRA BGL in seiner Stellungnahme zu Artenschutz bezüglich des Bebauungsplans Matulusstraße am 17.01.2019 gefordert wurde nach Möglichkeit “vermieden” werden soll liegt auf der Hand.

Denn eines dürfte anhand des dortigen Ist-Zustandes klar sein. Wird die Prüfung fachgerecht durchgeführt, also:

wird es nicht mehr mit einer Stellungnahme wie jener des beauftragten Landschaftsarchitekten Mühlbacher und Hilse getan sein. 

Ohnehin zeigt sich hier die größte Schwäche des angewandten Verfahrens darin, dass letztendlich der Nutznießer bzw. der Bauträger bestimmt, welche Büros mit Stellungnahmen beauftragt wird. Es ist schlicht lebensfremd, hier besonders “kritische” Ergebnisse erwarten zu wollen. In der Realität ist es ja noch immer so, wer zahlt, schafft an.

Vereidigter Sachverständiger, Begehung am 14.08.2018

Bei der Begehung durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen am 14. 08. 2018 wurde festgestellt, dass es sich beim Altbestand um Linden, Bu­chen und andere Baumarten handelt, deren Alter mit 160 Jahren eher vorsichtig ge­schätzt ist (vgl. Stellungnahme Baumbestand vom 10. 09. 2018, S. 2). Dem Luftbild nach zu urteilen, handelt es sich nach Einschätzung des Sachverständigen um die
größte von hohen und sehr alten Bäumen bestandene Fläche in Freilassing (vgl. Stellungnahme Baumbestand vom 10. 09. 2018, S. 3). Die Bäume mussten zudem, was jedenfalls in Freilassing einzigartig sein dürfte, keinerlei ,Pflege”­-Maßnahmen über sich ergehen lassen und sind deshalb völlig natürlich gewachsen (vgl. Stellungnahme Baumbestand vom 10.09.2018, S. 2).

Um welche Bäume es sich im Einzelnen handelt und welche seltenen Insekten, Vö­gel, Reptilien usw. in der sehr spartanisch genutzten Fläche leben (vgl. Stellung­nahme Baumbestand vom 10.09.2018, S. 3), muss Gegenstand der saP sein, de­ren Ergebnis dann dem Stadtrat für seine Abwägung mitzuteilen ist. 

Zum Schutz des einmaligen Baumbestandes und seiner „Bewohner” sind nach Ein­schätzung des Sachverständigen folgende Maßnahmen nötig: 

Dabei sind die Schutzmaßnahmen für die zu erhaltenden Bäume einschließlich de­ren Wurzelräume gemäß DIN 18 920 auszuarbeiten und in die textlichen Festset­zungen des Bebauungsplanes aufzunehmen. Diese Schutzmaßnahmen haben aufgrund der Hochwertigkeit des Bestandes den Charakter artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 44 Abs. 5 Nr. 1 und 3 BNatSchG (Landratsamt Berchtesgadener Land, Stellungnahme zum Artenschutz Bebauungs­plan Matulusstraße Freilassing vom 17.01.2019, S. 3).

Es wird angeregt, bei der angekündigten nächsten Auslegung die Stellungnahme des Sachverständigen zum Baumbestand vom 10. 09. 2018 einschließlich der Ab­bildungen im farbigen Original und nicht in einer Schwarz-Weiß-Kopie auszulegen, um einen besseren Eindruck von dem schützenswerten Altbestand und dem denk­malgeschützten Gebäude zu vermitteln.

Um zu beurteilen, welchen negativen Einfluss derartige, tief gründende Bauvorhaben  auf Flora und Fauna haben, muss man nicht studiert haben. Es reicht völlig, sich die in Freilassing durchgeführten Bauvorhaben der letzten Jahre in Erinnerung zu rufen. Der gesunde Menschenverstand wird sagen, dass die einzubringenden Spundwände massive Schädigungswirkung allein schon wegen dem gestörten Grundwasserspiegel auf Wurzeln jeglicher Pflanze oder Baum haben wird. 

Stellungnahme zum Artenschutz - Mühlbacher und Hilse vom 28.04.2018

Diese Stellungnahme kann schon deshalb nicht als saP anerkannt werden, weil es an einer umfassenden Bestandsaufnahme der gesamten Fauna und Flora fehlt. Diese wäre aber Voraussetzung einer artenschutzrechtlichen Prüfung.

Eine artenschutzrechtliche Prüfung würde ferner zu allererst eine ordentliche Pro­jektbeschreibung erfordern, die Mühlbacher und Hilse nicht vorgenommen haben. Es wird nicht einmal der Umfang der Fläche angegeben, die versiegelt werden soll. Dementsprechend wurde auch keine systematische Wirkungsanalyse durchgeführt.

Weshalb nur 20 so bezeichnete „Biotopbäume” untersucht werden (wobei nicht be­gründet wird, weshalb nur diese und nicht auch die anderen Bäume als „Biotop­bäume” bezeichnet werden), ist nicht ersichtlich. Erforderlich wäre vielmehr

Auch hier sagt der gesunde Menschenverstand, dass eine Bestandsaufnahme nicht auf wenige Exemplare von Bäumen reduziert werden kann. Eine Stellungnahme bzw. Gutachten entfaltet unter diesen Voraussetzungen keinerlei Glaubwürdigkeit, vielmehr besteht die Gefahr, das der Eindruck einer Gefälligkeitsstellungnahme  entstehen könnte.

Angesichts der zahlreichen Bäume, die gefällt, und der zahlreichen Sträucher, die beseitigt werden sollen, ist die wiederholte Behauptung im Vorentwurf der Begrün­dung nicht nachvollziehbar, der „auf dem Grundstück bestehende Grüngürtel … ent­lang der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze” bliebe „weitgehend erhal­ten” (S. 3, 15). Damit, dass der „Grüngürtel”, abgesehen von einigen Ausnahmen an der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze, völlig beseitigt werden soll, setzt sich der Vorentwurf nicht auseinander. 

Hinzu kommt, dass weder aus dem Vorentwurf des Bebauungsplans noch aus der Stellungnahme von Mühlbacher und Hilse erkennbar wird, welche Bäume erhalten bleiben, welche Bäume gefällt werden und welche Bäume neu ge­pflanzt werden sollen.

Ebenso fehlt es an einer Bestandsaufnahme der gesamten Fauna. Es ist sehr frag­lich, ob es sich, wie das Architektenbüro behauptet, bei den geschützten Tierarten „nur” um Fledermäuse, Vögel und (vielleicht} Juchtenkäfer handelt. Was die Vögel betrifft, so nennt die Stellungnahme auf S. 8 ausdrücklich nur Star, Meisenarten und Kleiber sowie den Stieglitz, ohne beispielsweise den Grünspecht und den Sperber auch nur zu erwähnen, die nachweislich ebenfalls vorkommen (vgl. Landratsamt Berchtesgadener Land, Stellungnahme zum Artenschutz Bebauungsplan Matulus­straße Freilassing vom 17.01.2019, S. 2). Bevor der Stadtrat eine Abwägungsent­scheidung über die Planung trifft, wäre im Rahmen einer saP bezüglich der Vögel eine Revierkartierung mit mindestens 5 Durchgängen durchzuführen.  

Wer suchet, der findet...

Dreht man sich als Betrachter in die Position des Geschäftsmannes dessen Intention reines Gewinnstreben ist, kann man natürlich nachvollziehen, dass man mit allen rechtlichen und verwaltungstechnischen Mitteln versucht, den gesetzlich zu treibenden Aufwand mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reduzieren. Eines darf man aber angesichts der Ausgangslage an diesem sensiblen Grundstück nicht vergessen. 

Beim vorgesehenen Bauplatz handelt es sich nun mal nicht um einen Maisacker um den nicht schade wäre.

Ebenso fehlt es an einer Bestandsaufnahme der gesamten Fauna. Es ist sehr frag­lich, ob es sich, wie das Architektenbüro behauptet, bei den geschützten Tierarten „nur” um Fledermäuse, Vögel und (vielleicht} Juchtenkäfer handelt. Was die Vögel betrifft, so nennt die Stellungnahme auf S. 8 ausdrücklich nur Star, Meisenarten und Kleiber sowie den Stieglitz, ohne beispielsweise den Grünspecht und den Sperber auch nur zu erwähnen, die nachweislich ebenfalls vorkommen (vgl. Landratsamt Berchtesgadener Land, Stellungnahme zum Artenschutz Bebauungsplan Matulus­straße Freilassing vom 17.01.2019, S. 2). Bevor der Stadtrat eine Abwägungsent­scheidung über die Planung trifft, wäre im Rahmen einer saP bezüglich der Vögel eine Revierkartierung mit mindestens 5 Durchgängen durchzuführen. 

Es fällt ferner auf, dass die Stellungnahme zwar hinsichtlich des (nach Mühlbacher und Hilse vielleicht vorhandenen) Juchtenkäfers erwähnt, dieser sei eine „Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie” (S. 4), nicht aber bei den (sicher vorhandenen) Fle­dermäusen (Microchiroptera), die -unabhängig davon, um welche Arten es sich im Einzelnen handelt -ebenfalls „streng zu schützende Tierarten” nach Anhang IV sind.

Auf S. 8 heißt es ferner, dass ,,im Umfeld sicher Vorkommen von Fledermäusen be­herbergt” sind. Von den Baugrundstücken selbst wird jedoch nur gesagt, sie seien ,,sehr wahrscheinlich” Nahrungshabitat. Selbst wenn diese -zu Lasten des Natur­schutzes nachweislich zu „vorsichtige” -Einschätzung zuträfe, wäre im Planaufstel­lungsverfahren noch genau zu ermitteln, ob nicht tatsächlich in den vorhandenen Bäumen Fledermäuse nisten. Ferner wäre die Eigenschaft als Nahrungshabitat im Einzelnen zu klären. Den üblichen Standards würde es dabei entsprechen, mindes­tens 5 Detektorkartierungen unter Zuhilfenahme eines Daueraufzeichnungsge­räts (Logger) durchzuführen.
Tatsächlich ist allerdings, anders als Mühlbacher und Hilse meinen, in Freilassing bekannt, dass es sich bei den Baugrundstücken (zusammen mit dem Krankenhaus­grundstück und dem gesamten durch Matulusstraße und Petersweg begrenzten Be­reich) um eine Art „Hotspot” für Fledermäuse handelt. Das Vorkommen von Fleder­mäusen ist nirgends in Freilassing so hoch und so artenreich wie in diesem Bereich. Der Grund hierfür liegt in dem – teilweise 160 Jahre alten – sehr artenreichen Baumbestand.

Das Vorkommen von Fledermäusen ist also sicher. Dies ist sogar naturschutzfach­lichen Laien bekannt. Die Untersuchung von Mühlbacher und Hilse, die dies ver­kennt, ist unzureichend und nicht verwertbar. 

Eigentlich reicht ja das bisher genannte um die Abläufe zur Genehmigung eines derartigen Bauvorhabens zu durchschauen. 

Die vom Investor vorgelegte „Stellungnahme zum Artenschutz” fordert ferner eine „Reduzierung der in Anspruch genommenen Fläche auf ein Minimum, um den Flächenverlust möglichst gering zu halten und wertvolle Biotopbäume zu erhalten und sichern zu können” (S. 10). Zur Frage, ob dies mit einer GFZ von 0, 75 sowie der Anlage und dem Betrieb der beiden Kinderspielplätze zu vereinbaren ist, äußern sich Mühlbacher und Hilse nicht. Die Untersuchung stammt vom 28. 04. 2018. Die erst vor kurzem vorgelegte Variante 15, die nunmehr umgesetzt werden soll, konnte daher nicht Gegenstand der Untersuchung sein.

Dass eine „Erfüllung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen … unter Berücksichtigung der” (in der Stellungnahme aufgeführten) ,,Maßnahmen vollständig vermieden werden” kann, wie auf S. 11 behauptet wird, muss bezweifelt werden. So ist es beispielsweise durchaus denkbar, dass hinsichtlich der Fledermäuse das Ver­bot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG eingreift, wonach es verboten ist, Fortpflan­zungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören”. Sogar in der Stel­lungnahme selbst heißt es auf S. 11 weiter unten, im Widerspruch zu den vorheri­gen Ausführungen, dass mit einem Verlust „von potentiellen Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Tiergruppe Fledermäuse” zu rechnen ist. Dass die auf S. 11 f. dann vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen (,,Anbringung von 1 0 Fledermauskästen an Altbäumen” usw.) ausreichen, ist – wie sämtliche Vorschläge des Architektenbü­ros – schon deshalb zu hinterfragen, weil keine ausreichende Projektbeschreibung und Bestandsaufnahme durchgeführt wurde.  

Waldschutz

Der Vorentwurf behandelt mit keinem Wort die Problematik des Waldschutzes. Ge­mäß Art. 7 Satz 1 BayWaldG haben die kommunalen Gebietskörperschaften bei al­len Planungen, Vorhaben und Entscheidungen, die Wald betreffen, den in Art. 1 BayWaldG genannten Gesetzeszweck, insbesondere die Funktionen des Waldes und seine Bedeutung für die biologische Vielfalt zu berücksichtigen. Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayWaldG). Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage und hat lan­deskulturelle, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Aufgaben zu erfüllen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayWaldG). Die Zerstörung des Waldes an der Matulusstraße, die bei Realisierung des Vorhabens eintreten würde, muss daher in die planerische Abwägung einbezogen werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob nicht Alternativstandorte für eine Wohnbebauung in Frage kommen, bei denen keine Beeinträchti­gungen von Waldfunktionen drohen würde (vgl. hierzu ISEK, S. 76 f. ). 

Dabei steht der Annahme eines Waldes im Sinne der Waldgesetze nicht entgegen, dass es sich beim Planungsgebiet „nur” um eine Fläche von 1,3 ha handelt. Viel­mehr kann ein Wald aus fachlicher Sicht schon bei Flächen von 400 – 900 qm sei­nem Zweck gerecht werden.

Selbst wenn die Fläche bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre, würde dies an der Waldeigenschaft nichts ändern. 

Bebauungsplan – vorhabenbezogen

Hier eine kleine Betrachtung mit welchen Mitteln die Verwaltung diesen "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" begründet...

I. Wohnbedarf der Freilassinger Bevölkerung

Begründet wird das Bauvorhaben seitens der Verwaltung ausdrücklich und sehr allgemein mit einem hohen Bedarf an “zusätzlichen Wohnraum”.

Die Stadtverwaltung begründet also noch nichteinmal in Feigenblattform, dass der am “Leuchtturmprojekt” geplante Bauumfang auch nur ansatzweise Freilassinger Bürgern dienen soll.

Wer sich mit dem Entwurf näher auseinandersetzt, dem fällt auch auf, dass nach dem Plan des Salzburger Investors, ausnahmsweise jedenfalls, auch gewerbliche Beherbergungsbetriebe zulässig sein sollen. Dies dürfte weniger der Deckung der Bedürfnisse Freilassinger Bürgerinnen und Bürgern dienen. 

Masterplan Kernregion Salzburg

Unverkennbar soll hier wohl entsprechend dem rechtlich nicht verbindlichen “Masterplan der Kernregion Salzburg”  im Rahmen des “vorauseilenden Gehorsams” und ohne jegliche Gegenleistung der Wohn- und Freizeitbedarf vorzugsweise der Salzburger Bevölkerung gedeckt werden. 

Bebauung an einem Ort der ausdrücklich dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) von 2012 widerspricht

Im ISEK wurde wurde auf Seite 76 f. der sogenannte “Matulusgarten” ausdrücklich NICHT als potentieller Standort für ein neues Wohngebiet ausgewiesen.

Nimmt man das BauGB mit § 1 (6) Nr. 11 dann hätte die Stadtverwaltung das ISEK als von ihr selbst beschlossenes städtebauliches Entwicklungskonzept berücksichtigen müssen.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Die Stadtverwaltung handelt ganz nach dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Zitat: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern,…” der der sogenannte Salzburger “Masterplan” stellt im Gegensatz zum ISEK keinerlei Entwicklungskonzept dar, welches nach BauGB ausdrücklich zu berücksichtigen wäre.

Ganz nebenbei werden im diesem Bebauungsplanverfahren auch für Wohnbebauung wesentlich besser geeignete und im ISEK auch dafür festgelegte Flächen “umgangen” bzw. erst gar nicht erwähnt.

Bevölkerungszuwachs von 2 % pro Jahr?

Es ist nicht bekannt, dass es in Freilassing eine Wohnraumanalyse geben würde die wiederum Eingang in ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder auch möglichen Wohngebiete gefunden hätte. 

Die im ISEK ausgewiesenen Flächen wären, würde man mit den dortigen Besitzern sprechen, mehr als ausreichend um den unterstellten, aber mit nichts nachgewiesenen “Bedarf” in angemessener wie ausreichender Form zu decken.

Prüfung von Standortalternativen - unzureichende Prüfung sonstiger Planungsalternativen?

Ebenfalls gemäß BauGB ist lt. § 3 (1) die Öffentlichkeit, also wir Bürgerinnen und Bürger von Freilassing, auch über sich unterscheidende Lösungen zu unterrichten. Zu diesen Lösungen gehört lt. BauGB ausdrücklich die “Null-Alternative”, aber auch sonstige Planungsalternativen, die einen Erhalt von Flächen im Interesse des Natur- und Denkmalschutzes ermöglichen würden. 

Im vorliegenden Fall wäre z.B. die Festsetzung eines Erhaltungsgebots nach § 9 (1) Nr. 25 b BauGB, eines Pflanzgebots nach § 9 (1( Nr. 25 a BauGB oder schlicht die Festsetzung “Wald” nach § 9 (1) Nr. 18 b BauGB jederzeit ernsthaft in Erwägung zu ziehen. 

Prüfung von Standortalternativen im Vorentwurf?

Zugunsten des Investors wurde auf jegliche ernsthafte Prüfung von Standortalternativen nach Ziffer 5.1 schlicht verzichtet.

Die dahinterstehende “Methode” ist unübersehbar. Hätte eine ernsthafte Prüfung von Standortalternativen stattgefunden, wäre das Vorhaben schon an diesem Punkt gescheitert.

Außenbereich? Innenbereich?

Entgegen der Behauptungen im Vorentwurf auf Seite 3 darf bzw. muss man bei diesem “Leuchtturmprojekt” sehr wohl davon ausgehen, dass es sich um Außenbereichsflächen handelt. 

Da es keinen Bebauungszusammenhang und auch keinen Ortsteil im Sinne des § 34 (1) BauGB ist das “Leuchtturmprojekt” nach § 35 BauGB dem Außenbereich zuzuordnen.

Ohne näher in juristische Details zu gehen ist festzustellen, dass das “Leuchtturmprojekt” keineswegs eine Teil einer “aufeinanderfolgenden Bebauung” ist welche den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit mit der bereits bestehenden Bebauung vermittelt.

Wie man auch schon kürzlich in Berchtesgaden sehen konnte, bedeutet die von Bebauung umgebene geografische Lage noch lange nicht, dass es sich hierbei auch baurechtlich um Innenbereich handelt. Entsprechende Gerichtsurteile beurteilen Baulücken eben gerade nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben. Es wird anhand der konkreten Gegebeneheiten entschieden. 

Hinzu kommt, dass weder die Wohnnutzung im Norden, Süden und Osten, noch die Krankenhausnutzung im Nordwesten das Planungsgebiet in maßgeblicher eise prägt.

Juristisch kann also hier wohl nicht mehr von einer “Baulücke” ausgegangen werden. 

Die “Annahme einer Baulücke” dürfte allein deshalb in sich zusammenfallen, da das Planungsgebiet in westlicher Richtung eben nicht mehr von zusammenhängender Bebauung umgeben ist. 

Darüber hinaus fehlt es an einem Ortsteil im Sinne des § 34 (1) BauGB, da die dort geforderte, “organische Siedlungsstruktur” nicht erfüllt wird.

ISEK - Mehrfacher Widerspruch...

Der Vorentwurf verkennt, dass die Planung dem vom Stadtrat der Stadt Freilassing 2012 beschlossenen und 2016 ergänzten Entwicklungskonzept (ISEK) in mehrfa­cher Hinsicht widerspricht.

1. Dies beginnt bereits damit, dass, wie oben schon erwähnt, keine einzige der Flä­chen, die das ISEK ausschließlich als Potentialflächen für neue Wohngebiete vor­sieht, als möglicher Alternativstandort erwähnt geschweige denn behandelt wird. Ebenso wird verschwiegen, dass der „Matulusgarten” vom ISEK gerade nicht als geeigneter Standort für eine Wohnbebauung angesehen wird.


2. Kein Wort verliert der Vorentwurf ferner darüber, dass – wie das ISEK ausdrück­lich hervorhebt – der Stadtrat als eines von acht Oberzielen einstimmig beschlos­sen hat, von den neuen Wohnbauflächen vorrangig die zentrumsnahen Gebietsla­gen in der Staufenstraße und am Sonnenfeld zu entwickeln (ISEK, S. 54). Diese beiden Standorte kommen nach dem ISEK an erster Stelle für neue Wohngebiete in Betracht und sind mit Vorrang zu entwickeln, bevor die nördlich ausgewiesenen Siedlungsränder erschlossen werden (ISEK, S. 52).

Dabei gehört der „Matulusgarten” auch nicht etwa zu den vom ISEK als potentielle Wohngebiete ausgewiesenen nördlichen Siedlungsrändern.
Nach dem einstimmigen Stadtratsbeschluss ergibt sich also folgende Reihenfolge für die Planung neuer Wohngebiete:

Zunächst und an erster Stelle sind die zentrumsnahen Gebietslagen in der Stau­fenstraße und am Sonnenfeld zu entwickeln.
Anschließend sind die vom ISEK an den nördlichen Siedlungsrändern ausgewie­senen potentiellen Wohngebiete zu entwickeln.
Der „Matulusgarten” kommt nach dem integrierten Konzept dagegen weder vor­noch nachrangig als Wohnbaufläche in Betracht. Angesichts der vielfachen an­derweitigen Potentiale besteht hierfür auch kein Bedarf.

Mit diesen Vorgaben des ISEK ist die vorliegende Planung nicht vereinbar.

3. Der Vorentwurf verschweigt ferner, dass im ISEK mehrfach auf die im Planungsgebiet vorhandenen „prägenden Einzelbäume” hingewiesen wird (S. 216 f., 222 f., 232 f.). Mit keinem Wort wird erwähnt, geschweige denn berücksichtigt, dass ein erheblicher Teil dieser nach dem ISEK (S. 232) erhaltenswerten Bäume, die das Wohnumfeld bereichern (S. 216), bei Realisierung der vorliegenden Planung völlig beseitigt werden müsste. Auch wird in keiner Weise berücksichtigt, inwiefern wegen der erforderlichen Verkehrssicherheit der beiden Kinderspielplätze wertvolle Biotop­bäume gefällt werden müssen.

4. Ferner wird verkannt, dass nach dem ISEK zur beabsichtigten Wachstumsent­wicklung im Ausgleich ein Verbund ökologischer und landschaftsbezogener Maß­nahmen gehört, um den Naturraum als tragende Grundlage des Lebens zu sichern (ISEK, S. 77), weshalb die Innenentwicklung mit der Entwicklung und Reparatur der Ortsränder im Übergang zur Landschaft zu betreiben ist (ISEK S. 78). Das Pla­nungsgebiet bildet zusammen mit dem Krankenhausgrundstück bereits den Teil ei­nes solchen Ortsrands, der aber – entgegen den Vorgaben des ISEK – nicht „repa­riert und entwickelt”, sondern weiter versiegelt wird.

5. Der Flächennutzungsplan der Stadt Freilassing aus dem Jahren 1976, den der Vorentwurf zugrunde legt, (vgl. S. 6, Abbildung 1 ), ist völlig veraltet. Für die vorlie­gende Planung noch entscheidender ist, dass für Freilassing ein Landschaftsplan, der gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG in den Flächennutzungsplan zu integ­rieren wäre, völlig fehlt. Da dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG dringend erforderlich wäre, ist die Stadt Freilassing schon seit langem gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG verpflichtet, einen Landschaftsplan aufzustellen. Im Rahmen des ISEK hat der Stadt­rat einstimmig als Oberziel beschlossen, das Flächennutzungs- und Landschafts­planverfahren im Jahr 2012 wieder aufzunehmen (ISEK, S. 54). Bis heute liegt je­doch kein Landschaftsplan vor, obwohl gerade im Hinblick auf die nunmehr geplan­ten erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft im „Matulusgarten” die vorherige Aufstellung eines Landschaftsplans geboten wäre.

Ein eigener Punkt wird zeitnah dem Thema Naturschutz gewidmet!