Monat: März 2020

Kommentar zur Stellungnahme von Kaspar Müller

Stellungnahme von Kaspar Müller vom 05.01.2017

Mächtiger Baumbestand in Gefahr

Die GRÜNE/Bürgerliste Freilassing befasste sich vor Ort mit den Flächen am Krankenhaus in Freilassing, die vom Landratsamt für eine Wohnbebauung angedacht sind.

Dabei wurde schnell klar, dass es wichtig ist, den teils über hundert Jahre alte Baumbestand im Ensemble zu erhalten.

Natürlich ist dort in den vergangenen Jahren Vieles wild aufgegangen, aber besonders die wunderschönen alten Bäume, die sich über die heutigen Grundstücksgrenzen verteilen, wollen von den Anliegern keinesfalls beseitigt werden.

Nicht nur Spechte, auch Fledermäuse, haben dort laut Auskunft einer Anwohnerin das passende Umfeld gefunden.

Dem meist brutalen Kahlschlag aller Bäume bei einer heute üblichen massiven Bebauung mit Tiefgaragen bis an die äußeren Grenzen eines Grundstückes, sollte dringend Einhalt geboten werden!

Bei dem zu erstellenden Bebauungsplan und der notwendigen Änderung im Flächennutzungsplan muss über den Grünordnungsplan dafür Sorge getragen werden, dass kein völliger Kahlschlag zu Gunsten größt-möglicher Bebauung entsteht.

Die künftigen Bewohner am Krankenhaus in Freilassing sollten nach Ansicht der Stadtratsfraktion der GRÜNEN/Bürgerliste in Miet- und Eigentumswohnungen mit leistbaren Preisen, auch für Geringverdiener und Rentner, leben können. ” Über die Anwendung von Einheimischen Modellen muss nachgedacht werden!”, so die Grüne Stadträtin Edeltraud Rilling. “Auch einheimische Familien sollten bei der Vergabe bevorzugt werden können.”

Stadtrat Wilhelm Schneider ergänzte: “Für diese zukünftigen Mitbürger wäre es natürlich viel attraktiver von großen Bäumen umgeben zu sein, als nur von Gras und Büschen.”

Darüber hinaus sind solche Grüninseln im Stadtgebiet verteilt für Tier- und Pflanzenwelt sehr wichtig. Für Stadtrat Wolfgang Hartmann sind ein paar nett angelegte Blumenwiesen in der Stadt nicht ausreichend. “Wir müssen einen ausgewogenen Weg finden, zwischen Wohnraum schaffen durch Verdichtung, und Naturraum erhalten für Mensch und Tier.”

Was ist da passiert? Dass Überzeugungen in drei Jahren über Bord geworfen werden

Von Grün Inseln ist die Rede, die von besonderer Bedeutung für Tier und Pflanzenwelt sei, von einem hundert Jahre alten Ensembles, dass geschützt werden muss, von dem brutalen Kahlschlag der Bäume , der wegen der Tiefgarage gängige Praxis ist bei solch einer massiven Bebauung. Von all den zu recht geäußerten Bedenken, spielt das in der heutigen Zeit keine Rolle mehr?

Fakt ist dass trotz umfangreicher Bemühungen des Stadtgärtners Bad Reichenhall zum Schutz der Eibe, die Maßnahmen ins Leere liefen.

Die dortige Bauherren wurden ja erst vom Stadtgärtner auf die Beschädigung der Eibe hingewiesen. Wird bei allen Baustellen so achtlos mit schützenswerten Bäumen umgegangen?

Man siehe den Bericht unten.

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Fehlentscheidungen können und müssen jetzt revidiert werden. In Zeiten des Klimawandels können wir uns nicht noch mehr Fauxpas leisten.

Was treibt die Räte von Grün und Rot auf die Barrikaden?

Dies ist nach dem unten nachlesbaren Zeitungsartikel vom 21.03.2020 eine sehr gute Frage. Mit “…ich finde, dass die Stadt zu diesem Pamphlet, das an alle Haushalte ging, Stellung beziehen sollte…”, wurde Edeltraud Rilling zitiert. Dass man mit solchen “falschen Behauptungen” Stimmung zugunsten des anstehenden Bürgerbegehrens mache, sei unseriös und nicht akzeptabel. Wolfgang Hartmann sekundiert mit Äußerungen wie “…an den Haaren herbeigezogen…” und “…unverschämt…”, nicht fehlen durfte im Reigen der Entrüsteten natürlich auch Helmut Fürle mit der Meinung, das sei “…Populismus…”, zudem mit der Äußerung: “…Die Kliniken AG macht eine gute Arbeit…”, und das in direktem Zusammenhang mit dem Hinweis darauf, dass der bundesweite Trend eben dahin gehen würde, Kliniken zu schließen.

Was ist der Grund der Entrüstung?

Da erlauben sich doch die Bürger wie Max Aicher und Prof. Dr. Franz Christoph Himmler, stellvertretender Vorsitzender der Krankenhausfreunde in den Augen von Rilling, Hartmann und Fürle, doch tatsächlich ihre Bürgerrecht auf Wahlwerbung in Anspruch zu nehmen. Damit wurden vom Gesetzgeber ganz bewusst “Werkzeuge” geschaffen um eben im Rahmen einer Kommunalwahl ganz gezielt im zu wählenden Gremium personelle Schwerpunkte setzen zu können.

Frau Rilling wird auch noch mit folgenden Worten zitiert: “Ich habe Herrn Aicher … immer sehr respektvoll gesehen, aber das hat sich jetzt geändert, weil das ist eine Frechheit…”. So ganz zutreffend kann das nicht sein, spielt Frau Rilling doch in schöner Regelmäßigkeit in Stadtratssitzungen darauf an, dass man mit dem jetzigen Investor doch endlich einen “seriösen Investor” an der Hand habe, den man sinngemäß doch in seinem Geschäftsgang unterstützen müsse.

Zudem sei auch noch erwähnt, dass der Standpunkt eines Helmut Fürle schon sehr menschenverachtend ist, in Zeiten von Corona, und seine Stellungnahme stammt aus der Woche in welcher die Freiheitsrechte aller bayerischen Staatsbürger (richtigerweise) eingeschränkt wurden, der weiteren Reduzierung von Krankenhäusern weiter das Wort zu reden. Bleibt nur zu hoffen, dass man nicht hinterher den Abbau von diversen Betten in Freilassing mehr als bedauern muss.

Angesichts der Tatsache, dass dieser Landkreis angesichts weitaus wichtigerer Maßnahmen der Daseinsvorsorge zig-Millionen in Sportstätten oder unsinnige Baumaßnahmen wie das neue Landratsamt – alle nicht im nördlichen Landkreis – versenkt, ist es höchste Zeit, dass das Freilassinger Wahlvolk wenigstens hier Einhalt gebietet.

Wahlablauf beim Bürgerentscheid

Die Stadt Freilassing versucht mit allen Mitteln, das Bauvorhaben “Matulusgarten” durchzupeitschen. Hierzu war dem “Noch”-Bürgermeister jedes Mittel, nun auch noch ein Ratsbegehren recht. Auch unter seinem ab 1. Mai 2020 ins Amt gewählten Nachfolger wird dies wohl nicht anders sein, konnte dieser doch im Wahlkampf nicht klar Stellung beziehen über sein Vorgehen, sollte er ins Amt kommen. Seine unkonkreten Äußerungen lassen nur vermuten, dass er daran interessiert ist, hier maximale Bebauung zuzulassen.

Deshalb ist seitens des neuen Bürgermeisters nicht zu erwarten, dass dieser von sich aus die Möglichkeiten der Stadt, zur Beendigung dieses Projektes nutzen würde. Hierzu könnte z.B. ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freilassing zählen, das Bürgerbegehren ausdrücklich zu unterstützen.

Um die Interessen der Investoren zu schützen wurde durch Bürgermeister Flatscher und mehrheitlich dem Stadtrat das Ratsbegehren zur maximalen Bebauung des “Matulusgartens” durchgesetzt. Dieses Ratsbegehren wäre bei der klaren “Ja/Nein”-Fragestellung des Bürgerbegehrens schlicht überflüssig gewesen.

Somit darf unterstellt werden, dass Bürgermeister Flatscher mit diesem Ratsbegehren und der Erweiterung einer einzigen Frage auf insgesamt drei zu beantwortende Fragen versucht, die Bürgerinnen und Bürger von Freilassing maximal zu verunsichern.

Dies wird nicht gelingen. Die Freilassinger Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, trotz Ratsbegehren den Wahlzettel richtig auszufüllen. Für alle Wählerinnen und Wähler die GEGEN eine maximale Bebauung und FÜR Ersatzbauten für Schwesternwohnheim und Ärztehaus sind, ist unten ein Muster-Stimmzettel hinterlegt.

Den Besuchern der Sitzung in deren Rahmen die ISEK-Lenkungsgruppe unter anderem eine Stellungnahme zur Bebauung am “Matulusgarten” vorgetragen hat, wurde schon ein besonderes Schauspiel geboten. Mit Herrn S. wurde der Vortrag von einem Lenkungsgruppenmitglied vorgetragen, der soweit bekannt an der Planung des Bauvorhabens Freiraum63 in der Laufener Strasse beteiligt war.

Dies hatte natürlich entsprechende Äußerungen in der regionalen Presse zur Folge. Insbesondere der Leserbrief von Ralf Caspari “Lenkungsgruppe: Keine freie Meinungsbildung!” hatte eine wütende Reaktion durch Herrn Bernhard Thomele zur Folge, auch dieser Herr kommt als Planer aus dem Baugewerbe und war früher längere Zeit Angestellter der Stadt Freilassing beschäftigt und hat wohl durch seine Vita ganz bestimmte Interessen.

In der Folge wurde durch Familie Caspari nochmals Stellung genommen. Ein Abdruck dieser Stellungnahme wurde durch die Presse allerdings aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. War es doch in anderer Angelegenheit auch Herrn Fritz Braun erlaubt, direkt auf einen Leserbrief von Herrn Max Aicher zu antworten.

Stellungnahme der Familie Caspari

Zum Leserbrief von Bernhard Thomele

Anstatt auf den Inhalt des Leserbriefs „Lenkungsgruppe: „Keine freie Meinungsbildung“ einzugehen, wird der Schreiber wegen seines angeblichen Eigeninteresses diffamiert.

Anstatt auf den Inhalt des Leserbriefs „Lenkungsgruppe: „Keine freie Meinungsbildung“ einzugehen, wird der Schreiber wegen seines angeblichen Eigeninteresses diffamiert.

Gerade weil wir im Glashaus sitzen, achten wir streng auf die Nachprüfbarkeit unserer Aussagen. Es ist Tatsache, dass ein Mitglied der Lenkungsgruppe in der Vergangenheit Auftragnehmer des Investors war, es ist ebenso Tatsache, dass der überwiegende Teil der Lenkungsgruppe, die sich mit dem Bereich Bauen befassen  (Flatscher, Braun, Rilling, Scheitauer) dem Bauprojekt Matulusgarten sehr zugetan sind. Die Lenkungsgruppe besteht aus den Mitgliedern der unterschiedlichsten Berufssparten und nicht alle befassen sich mit allen Themen. Nachpüfbarer Fakt ist auch, dass vor dem Verkaufsinteresse des Landkreises das Grundstück an der Matulusstraße im ISEK keine Rolle gespielt hat.

Es bleibt dahingestellt und ist die persönliche Meinung von Herrn Thomele, ob es eine sinnvolle und gelungene Bebauung darstellt, wenn man dem einzigen Hochhaus Petersweg, das allgemein als Bausünde gilt,  auf einer Fläche von 13.000 qm noch weitere 8 bis zu 14 m hohe Wohnblöcke hinzufügt. Entgegen der Darstellung von Herrn Thomele wird die Umgebung vielmehr in östlicher, südlicher – und, vom „Bausünden“-Grundstück Fl. Nr. 536/1 gesehen, wohl auch nördlicher Richtung durch kleinteilige, jedenfalls an der Matulusstraße zweigeschossige Wohnbebauung geprägt.

Anstatt auf den Inhalt des Leserbriefs „Lenkungsgruppe: „Keine freie Meinungsbildung“ einzugehen, wird der Schreiber wegen seines angeblichen Eigeninteresses diffamiert.

Gerade weil wir im Glashaus sitzen, achten wir streng auf die Nachprüfbarkeit unserer Aussagen. Es ist Tatsache, dass ein Mitglied der Lenkungsgruppe in der Vergangenheit Auftragnehmer des Investors war, es ist ebenso Tatsache, dass der überwiegende Teil der Lenkungsgruppe, die sich mit dem Bereich Bauen befassen  (Flatscher, Braun, Rilling, Scheitauer) dem Bauprojekt Matulusgarten sehr zugetan sind. Die Lenkungsgruppe besteht aus den Mitgliedern der unterschiedlichsten Berufssparten und nicht alle befassen sich mit allen Themen. Nachpüfbarer Fakt ist auch, dass vor dem Verkaufsinteresse des Landkreises das Grundstück an der Matulusstraße im ISEK keine Rolle gespielt hat.

Es bleibt dahingestellt und ist die persönliche Meinung von Herrn Thomele, ob es eine sinnvolle und gelungene Bebauung darstellt, wenn man dem einzigen Hochhaus Petersweg, das allgemein als Bausünde gilt,  auf einer Fläche von 13.000 qm noch weitere 8 bis zu 14 m hohe Wohnblöcke hinzufügt. Entgegen der Darstellung von Herrn Thomele wird die Umgebung vielmehr in östlicher, südlicher – und, vom „Bausünden“-Grundstück Fl. Nr. 536/1 gesehen, wohl auch nördlicher Richtung durch kleinteilige, jedenfalls an der Matulusstraße zweigeschossige Wohnbebauung geprägt.

Was Ihre Unterstellung betrifft, wir würden die Meinung der Freilassinger Bürger in eine bestimmte Richtung lenken, so trifft das Glashaus wohl eher auf die Stadtverwaltung und den Investor zu. Während man als Zuhörer bei den Ausführungen von Herrn Schmiz von der Bauverwaltung vergisst, dass er eigentlich der Stadt Freilassing und nicht dem Investor verpflichtet ist, versucht der Investor mit zusammengeschrumpften Puppenstübchen-Animationen von der Gefälligkeit des Bauprojekts zu überzeugen. Jeder Bürger, der Zweifel hat, ob unsere Animation (youtube Matulusgarten Visualisierung Version 4) den Dimensionen der Baupläne entspricht, darf sich gerne für weitere Informationen an den Arbeitskreis Bürgerbegehren wenden. Den Kritikpunkt, dass unsere Animationen weiß sind haben wir aufgegriffen und werden wir demnächst ändern. Darüber hinaus wird mit den nun schon 18 Änderungen geworben. Interessant dabei ist, dass sich an der Nutzflächenzahl nie etwas ändert. Die Dimensionen der Gebäude bleiben gleich, sie werden nur wie ein Kaugummi in beliebige Richtungen gezogen. Und während örtliche Bauträger mit einer Geschoßhöhe von 2,45 qm auskommen, wird hier, ungeachtet der Wuchtigkeit der Cubatur auf eine Geschoßhöhe von 2,60 bestanden, was die Gebäude zusätzlich gen Himmel streckt.

Freilich haben wir ein Eigeninteresse, dass dieses Bauvorhaben in diesen Dimensionen nicht gebaut wird, das hätte jeder einzelne Bürger in unserer Lage auch, das widerlegt aber nicht die Fakten, die wir nicht müde werden darzustellen.