Ein Ergebnis - zwei Lesarten?
Originalfassung Leserbrief Wolfgang Wagner, Freilassing
Da wichtige Teile des Leserbriefs von Wolfgang Wagner sinnentstellend gekürzt wurden kommt unten der Originaltext zum Abdruck:
Leserbrief FA vom 08.08.2020
Ein Ergebnis – zwei Lesarten?
Für das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen den „Matulusgarten“ kann es nur eine „Lesart“ geben. Und zwar die Lesart der Demokratie und deren ungeschriebenen Gesetze. An der politischen 2/3-Mehrheits-Entscheidung der Freilassinger Bürgerinnen und Bürger gegen den „Matulusgarten“ ändert das nicht erreichte Quorum gar nichts. Ein Überspringen der vom bayerischen Gesetzgeber willkürlich gesetzten 20 %-Quorums-Marke (in anderen Bundesländern gibt es kein Quorum oder deutliche niedrigere) hätte als zusätzliche Wirkung ohnehin nur ein Jahr Sperre bedeutet.
Die Stadträte Rilling und Hartmann verweigern den demokratischen Grundkonsens. Die Mehrheit entscheidet. Und die Mehrheit hat entschieden. Und zwar mit 65,5 % gegen 34,5 %. Es sei daran erinnert, dass das deutsche Grundgesetz nach Art. 79 (1) bis (3) nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann. Von einem Quorum ist in diesem GG-Artikel soweit ersichtlich, nicht die Rede.
Wenn von den Entscheidungsträgern etwas zu akzeptieren ist, ist dies das politische Ergebnis des Bürgerbegehrens. Denn würde man der „Lesart Rilling-Hartmann“ folgen, müsste man folgerichtig wie zwangsläufig auch die Legitimation von Bürgermeister und Stadträten in Frage stellen. Denn eine Wahlbeteiligung von lediglich 44,5 % ergibt auch eine schweigende Mehrheit von 55,5 %.
Da könnte doch schnell ein Investor kommen, und politische Entscheidungen mit Berufung auf die schweigende Mehrheit in Frage stellen. Wollen wir das wirklich Frau Rilling, Herr Hartmann? Oder sind die Grundwerte unserer Demokratie ohnehin Schall und Rauch für Sie? Man könnte das fast meinen, ist es dem dritten BGM von Freilassing doch völlig egal, ohne Schutzmaske geschlossene Räume in Anwesenheit Dritter zu betreten.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger kann es nur zwei Forderungen geben. Politisches Ergebnis des Bürgerbegehrens beachten und die als Lobbyisten für das Bauvorhaben aufgetretenen Stadträte von jeder weiteren Beschlussfassung zu diesem Bauvorhaben ausschließen. Die rechtliche Begründung dafür dürfte sich im Beschluss zum Ausschluss von Julia Albrecht finden.
Um jedes „Lobbyisten-Gschmäckle“ in Hinblick auf weitere Beschlüsse zum „Matulusgarten“ auszuschließen ist eben dieser Ausschluss von derartigen Beschlüssen neu zu beantragen für Frau Rilling sowie die Herren Schneider, Fürle und Hartmann. Frau Albrecht sollte als maßgebliche Führungsfigur des Bürgerbegehrens bezüglich „Matulusgarten“ ebenfalls „aus dem Rennen“ genommen werden.
Wolfgang Wagner, 83395 Freilassing
Am Tag danach - das Ergebnis:
Leider gingen zu wenige zur Wahl. So ist es auf den Punkt zu bringen. Deshalb wurde das Quorum nicht erreicht. Deshalb hat das in absoluten Stimmen sehr wohl erfolgreiche Bürgerbegehren “Nein zum Matulusgarten” keine Rechtsverbindlichkeit “erreicht.”
Die Wahrheit in Zahlen:
Dem Ratsbegehren zum Ausverkauf des Matulusgartens haben zugestimmt: 1.264 Wähler
Dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Matulusgartens haben zugestimmt: 2.397 Wähler
Damit hat das Ratsbegehren 9,5 % der Bürgerinnen und Bürger erreicht, das Bürgerbegehren dagegen 18,0 %. Damit wurde das Quorum lediglich um 2 % verfehlt.
Die Bürger haben also mit 34,53 % für den Ausverkauf, und mit 65,47 % für den Erhalt gestimmt. Sowas kann man fast als zweidrittel-Mehrheit gegen den Stadtrat sehen. Wir sind gespannt, wie der Stadtrat mit diesem Pyrrhus-Sieg des verpassten Quorums die Zukunft dieses Projektes gestalten will bzw. wird.
Ebenso darf man gespannt sein, ob die vier aktiven Stadträte die als Lobbyisten auf Seiten des Investors tätig geworden und damit als persönlich betroffen zu werten sind, sich an zukünftigen Abstimmungen beteiligen, oder ob sie soviel Charakter besitzen, sich, bei den Matulusgarten betreffende Abstimmungen auf die Besucherbänke begeben werden.
Zudem dürfte klar sein, dass nunmehr der BN in allen seinen Wegen Unterstützung finden wird. Auch dürfte der Rechtsweg noch lange nicht zu Ende sein.
Ein Leuchtturmprojekt und dann kann niemand bis 126 zählen?
Was denn nun, liebe Investoren? Heute steht schon wieder 102 Wohnungen in der Zeitung. Das in einem Artikel der nur mit Lupe als Anzeige zu erkennen ist, ist doch die optische Machart glasklar redaktionell angelegt.
Interessant ist aber, dass die Zahlen wieder nicht stimmen. Ein Kommunikationsproblem? Ein Tippfehler? Der Rat einer hochbezahlten Beraterfirma? Ein Lüge wird es ja wohl dann doch nicht sein. Frau Rilling sagt ja immer, es handelt sich um einen hochseriösen Bauträger, den muss man unterstützten. Frau Rilling würde doch nie Werbung für eine “Lüge” machen.
Was ist ein Appartement?
Per Definition: eine moderne Kleinwohnung (meist in einem komfortablen Mietshaus)
102 + 24 = ?
...bei bestimmten Bauträgern ergibt diese Rechnung 102...nachlesbar im obigen Artikel von heute
Jetzt könnten natürlich die beteiligten Bauträger sagen, Appartements seien keine Wohnungen. Was nicht stimmt. Sie könnten auch sagen, das ist ja nur einmal betreutes Wohnen. Sie könnten auch sagen, wir haben uns verrechnet. Sie könnten auch sagen, es war ein Kommunikationsfehler.
Die andere Seite könnte aber auch sagen, sind alle anderen Argumente auch ein Kommunikationsfehler? Oder sollte man eher sagen, trifft dieser lasche Umgang mit Mathematik und Wahrheit auch auf alle anderen, sog. Argumente zu?
Gutachteraussage: "Planung wird Biotop zerstören!"
Eigentlich braucht es keine weiteren Ausführungen mehr. In diesem Interview ist von einem öffentlich bestellten Sachverständigen, diese sind in weitesten Sinne als gerichtsfest zu bezeichnen, ausdrücklich dargestellt, warum das Bauvorhaben nicht funktionieren kann.
Soviel Zeit bleibt uns noch:
...so würde es aussehen wenn...es nicht gestoppt werden kann...
...eine kleine Vorschau...
...vor dem "Leuchtturmprojekt"...
...nach dem "Leuchtturmprojekt"...
...gleicher Standort... ganz andere Ansicht... lassen Sie uns das gemeinsam verhindern!
PLANLOS PLANEN...
Aus dem rollenden Verkehr...
...wird zwangsläufig der stehende Verkehr. Sind das die verkehrsfreien Flächen im Quartier?
Zitat aus der Werbebroschüre Seite 15: “…Darüber hinaus werden verkehrsfreie Flächen im Quartier entstehen….”
Stellt die Animation die Vision der modernen “Leitung” von Verkehrs- wie auch Abgasströmen dar?
Hier finden Sie ab sofort alle Argumente des Bürgerbegehrens pro Naturerhalt und contra Beton. Es gibt in Freilassing genügend Flächen auf denen nur Mais angebaut wird. Es gibt außer dem Ziel des maximalen monetären Gewinns keinen Grund, dieses uralte grüne Kleinod zubetonieren zu müssen.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit und setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander.
Im rechten Bereich finden Sie unter “Neueste Artikel” unter anderem die Chronologie des Grundstückes seit 1946, Bilder des “Matulusgarten” aus Herbst und Sommer so wie er jetzt noch ist und wie er hoffentlich mit Ihrer Hilfe auch bleiben wird. Zudem finden Sie auch anhand der Original-Pläne maßstabsgerecht erstellte Bilder welche ungeschönt die wahren Verhältnisse zeigen.
Nur ein paar Bäume? Leuchtturmprojekt versus Natur und Ökologie
Natur JA - BETON NEIN! - NEIN zum Matulusgarten!
